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Kindeswohlgefährdung durch Schulabmeldung wegen COVID-19-Maßnahmen
Der OGH entschied, dass in einer Schulbesuchsverweigerung seitens der Obsorgeberechtigten eine Kindeswohlgefährdung liegen kann. Im Übrigen haben obsorgeberechtigte Personen einen umfassender Auftrag zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit von minderjährigen Kindern.
Gewährleistung – Das neue Verbraucher- gewährleistungsgesetz (VGG) ab 1. Jänner 2022
Im Sommer 2021 hat der Nationalrat mit dem Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) umfassende Reformen des Gewährleistungsrechts beschlossen. Zusätzlich zum bisher einheitlichen Gewährleistungsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gibt es nun ein eigenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ...
Einvernehmliche Ehescheidung: Gläserne Scheidungsfolgen- vereinbarung?
Für eine einvernehmlich Ehescheidung muss man bekanntlich eine schriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen. Diese hat dabei gem. § 55a Abs 2 EheG zwingend eine Einigung der (noch) Ehegatten über Obsorge, Kontaktrecht, Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie die Aufteilung des Vermögens, insbesondere auch Liegenschaftsvermögen, zu enthalten ...
Radverkehr: Mehr Sicherheit für E-Bikes, E-Scooter und Lastenräder durch die Radverkehrsplanung 2022
Die Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr hat am 1. April 2022 neue Richtlinien für den Radverkehr verkündet. Besonderes Augenmerk wurde dabei nicht nur auf die klassischen Radfahrenden gelegt, sondern auch auf die neuen, zukunftsorientierten Fortbewegungsmittel wie E-Scooter, E-Bikes und Lastenräder, die das Verkehrsbild unübersehbar prägen ...
Sturz im Bus. Haftet der Busfahrer?
Die rüstige 75jährige stieg an der Haltestelle in einen Linienbus ein. sie wollte einen Sitzplatz im vorderen Bereich einnehmen. Deshalb lockerte sie ihren Haltegriff mit der linken Hand an einer Stange etwas und wollte gerade mit der rechten Hand zu einer weiter vorne befindlichen Stange greifen. In diesem Moment bremste der Bus. Die Dame stürzte und verletzte sich. Der Anwalt der Seniorin klagte darauf den Busfahrer und die Verkehrsbetriebe.
Kind haftet nach Fahrradunfall – Eltern haften nicht (immer) für ihre Kinder!
Eigentlich sind Kinder nicht deliktsfähig. Erst mit 14 haftet man für verursachte Schäden. Doch das gilt nicht immer. Das musste ein zehnjähriger Junge in Salzburg feststellen. Er fuhr mit dem Rad einen Mann nieder. Der Mann klagte auf Schadenersatz. Der Volksschüler muss ein Viertel des Schadens bezahlen.
Autounfall. Was tun?
Nach einem Unfall sollten Sie unbedingt Fotos von der Unfallszene anfertigen. Das erleichtert in einem späteren Verfahren das Feststellen der Schuldfrage. Auch die Abwicklung mit der Versicherung erfolgt rascher, wenn die Beweise gesichert sind...
Umtausch Weihnachtsgeschenke
Alle Jahre wieder stellt sich für zahlreiche Kunden die Frage nach dem Umtausch von so manchem Geschenk. Ein derartiges allgemeines Umtauschrecht gibt es jedoch nicht, sofern es beim Kauf nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Händler sind also weder verpflichtet eine Ware umzutauschen, noch verpflichtet diese gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, sofern diese keinen Mangel aufweist.
Strafbarkeit der Scheinehe
In den letzten Jahren wurde das Fremdenrecht deutlich verschärft. Auch Asylverfahren werden vermehrt negativ entschieden. Sind illegale und strafbare Scheinehen eine verlockende Alternative zu Asylverfahren? Der Schwarzmarkt blüht. Preise zwischen € 7.000 und € 20.000 sind nicht ungewöhnlich.
Schenkung von Liegenschaften an Angehörige – sind meine Rechte zu Lebzeiten gesichert?
Derzeit ist die steuerliche Belastung im Zuge von Liegenschaftsschenkungen unter Angehörigen so niedrig wie seit langem nicht. Einerseits gibt es keine Schenkungssteuer, andererseits wird der Geschenknehmer grunderwerbssteuerlich bis zu einer Wertgrenze von EUR 250.000,- nur mit 0,5% belastet...
Das Testament – strenge Formerfordernisse zum Schutz des Erblassers
Um sicherszustellen, dass der letzte Wille Beachtung findet, empfiehlt es sich, ein Testament zu verfassen. Da letztwillige Verfügungen gravierende Entscheidungen enthalten können, sind für die Errichtung von Testamenten strenge Formvorschriften vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, ist das Testament schnell ungültig – ein Szenario, dass leider sehr oft vorkommt...
Die Patientenverfügung – ist mein Wille im Ernstfall gesichert?
Wenn sich aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit die Frage stellt, ob gewisse medizinische Behandlungen – wie etwa lebensverlängernde Maßnahmen - vom Patienten erwünscht sind oder abgelehnt werden, steht man oftmals vor dem Problem, dass der Patient selbst keine Auskunft mehr darüber erteilen kann...
Die Vorsorgevollmacht – wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr kann?
Wer kümmert sich um meine Angelegenheiten, wenn ich dies aufgrund von Krankheit, Unfall oder Alter nicht mehr selbst kann? Diese unangenehme Frage sollte man sich - unabhängig vom Alter – zumindest einmal gestellt haben, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein...
Der letzte Wille und der Pflichtteil – Was kann ich wem hinterlassen und was nicht?
Der letzte Wille und der Pflichtteil – Was kann ich wem hinterlassen und was nicht? Es empfiehlt sich, bereits zu Lebzeiten seine Erbfolge zu regeln, sodass der letzte Wille auch wirklich so verwirklicht wird, wie man dies möchte, oder aber auch einfach um Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen zu vermeiden. Dies ist durch Errichtung eines Testaments möglich...
Verschuldensscheidung zu Lasten des Ehemannes, trotz Seitensprungs der Ehefrau?
Die Ehefrau wurde bei einer sexuellen Beziehung mit einem anderen Mann erwischt, sitzt weinend und ratlos bei ihrem Rechtsanwalt und ist kurz davor den für sie nachteiligen Scheidungsvergleichsvorschlag des Ehemannes zu akzeptieren. Dieser beinhaltet selbstverständlich einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht...
Gutgläubiger Unterhaltsverbrauch eines Studenten oder Rückzahlung an den Vater?
Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 530 EUR verpflichtet. Der Sohn leistete nach der Matura bis 31.3.2015 den Zivildienst. Er begann bereits parallel dazu an der Universität Wien ein Bachelorstudium...
€ 26.750,- Schadenersatz für Scheinvater
In jeder Schulklasse befinden sich statistisch zwei Kuckuckskinder. Bis jetzt waren Schadenersatzansprüche gegenüber der Kindesmutter äußerst aussichtslos. Der Kindesvater hat die Vaterschaft nicht fristgerecht bekämpft und zahlt monatlich pro Kind im schlimmsten Fall € 1.450,- (Playboygrenze/ Luxusgrenze)...
CoViD-19: Entfall der Verpflichtung zur Mietzinsentrichtung für Unternehmer
Aufgrund der gegebenen Umstände in Verbindung mit dem Virus SARS CoV 2 (Corona Virus) sind Unternehmer in einigen Branchen besonders hart betroffen. Eine der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen besteht nämlich bekanntermaßen darin, dass seit 16.03.2020 eine Vielzahl an Betriebsstätten bis auf weiteres nicht mehr betreten werden dürfen. Dass dadurch die Geschäftsgrundlage in vielen Fällen gänzlich wegfällt, liegt auf der Hand.
Verwirkung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
Der Ehemann hat die Scheidung durchgefochten, das alleinige Verschulden wurde zu Lasten des Mannes ausgesprochen und nun muss er im schlimmsten Fall ein Leben lang 33 Prozent seiner Nettoeinkünfte an die Exfrau bezahlen. Auch die Phrase „bis der Tot euch scheidet“ ist nicht ganz richtig. Denn auch die Erben des geschiedenen Ehemannes können gegenüber der Exfrau noch unterhaltspflichtig werden. Was tun? Kann der Anwalt helfen?
Sonderbedarf
Was versteht man unter Sonderbedarf (auch Individualbedarf genannt)? Vereinfacht ausgedrückt sind das Kosten, die zusätzlich zu den monatlichen Kindesunterhaltszahlungen bzw Alimente gefordert werden können. Es handelt sich hierbei insofern um außergewöhnliche Kosten, weil diese nicht mit weitgehender Regelmäßigkeit für die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder anfallen.
Spielschulden und Spielsucht als Scheidungsgrund?
Spielende Ehemänner (zunehmend auch Frauen) können Familien in den finanziellen Ruin treiben, was tun? Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Ehemann krankhaft spielsüchtig ist oder bloß regelmäßig spielt und somit — wenn auch nicht existenzbedrohende — Spielverluste verursacht.
Kindesunterhalt, was tun wenn der Kindesvater arbeitslos ist?
In der Praxis stellt sich das Problem, dass alleinerziehende Mütter und studierende Kinder teilweise auf Unterhalt verzichten, da Väter oft langjährig arbeitslos sind. In manchen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass drohende Unterhaltszahlungen die Motivation von arbeitssuchenden Vätern drastisch reduzieren. Was können Mütter und Kinder gegen die oft chronische Demotivation von arbeitsscheuen Vätern tun? Das juristische „Gegengift“ heißt Anspannungsprinzip. Doch was versteht man darunter?
Nachehelicher Unterhalt
Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung ist vom Ehegattenunterhalt während der aufrechten Ehe zu unterscheiden. Die Anspruchsberechtigung selbst und die Höhe des nachehelichen Unterhalts beruhen auf höchstgerichtlicher Rechtsprechung und sind für Mandanten ohne anwaltliche Beratung — auch aufgrund der komplexen Berechnungsformen — nicht immer vorhersehbar.
Kuckuckskind?! Bekämpfung der Vaterschaft, aber fristgerecht!
Das Gesetz regelt in § 153 Abs 1 ABGB, dass ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände gestellt werden kann. Doch wann liegen solche Umstände vor und wann beginnt die Frist zu laufen?
5 Gründe weshalb es sich lohnt ein Testament beim Anwalt erstellen zu lassen.
Egal ob es sich um den Familienschmuck, die Ersparnisse oder gar ein Grundstück handelt. Entscheiden Sie und nicht staatliche Regelungen wer etwas nach Ihrem Tod erhalten soll. Die gesetzliche Erbfolge entspricht womöglich nicht Ihren Wünschen. So sind grundsätzlich Personen ausgeschlossen, die nicht mit Ihnen verwandt sind, wie etwa der Lebenspartner oder gute Freunde. Sorgen Sie dafür, dass die richtigen Personen nicht leer ausgehen.
Darf die GIS denn alles tun? Was, wenn Sie vor der Tür steht?
Es ist ein Dauerthema. Österreich und die Gebühren Info Service GmbH, kurz GIS. Mit dem Aufkommen von Angeboten wie Netflix, Amazon TV und Internet-Streaming hat sich auch das Verständnis für den Bedarf an einen öffentlichen Rundfunk geändert. Personalisiertes Fernsehen ist angesagt und nicht alle sind bereit, Geld für etwas aus der Hand zu geben, was sie scheinbar nicht nutzen.
Pflegeregress abgeschafft: Fonds Soziales Wien stellt trotzdem Forderungen
Eigentlich sollte es keinen Pflegeregress mehr geben. Mit 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Trotzdem fordert bspw. der FONDS SOZIALES WIEN weiterhin Pflegeregress von Angehörigen. Das ist jedoch unzulässig…
Familiennachzug? Nicht ohne meinen Anwalt
Viele Drittstaatsangehörige, die weder EWRBürger noch Schweizer sind und mittlerweile in Österreich ihren Lebensmittelpunkt begründet haben, wollen ihre Familienangehörige aus dem Ausland nachholen
Kauf eines gebrauchten Autos – Ärger mit dem Autohändler
Sie haben einen Gebrauchtwagen beim Autohändler gekauft und nur fünf Monate später bemerken Sie bereits den ersten Defekt?
Asylverfahren: Welches Land ist zuständig?
Grundsätzlich ist jener europäische Staat für das Asylverfahren zuständig, den der Asylsuchende als erster betreten hat. Nur dort kann er seinen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Bei der Antragstellung werden die Asylwerber registriert. Sie müssen Fingerabdrücke abgeben. Diese werden in einer europaweiten Datenbank gespeichert.
