Online Glückspielverluste zurückfordern

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von Glücksspielverlusten
1. Prozessfinanzierungsantrag
Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der

COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt). Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf allfällige Ansprüche aus der Rückforderung von Glückspielverlusten (z.B.: Slots, Online-Roulette, Onlinepoker, etc.). Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass der Termin zur Stellung des Antrages auf Wunsch des Kunden zustande gekommen ist. Die PROZESSFINANZIERER finanziert sämtliche Kosten (rechtliche Vertretung, gerichtliche Pauschalgebühren, Barauslagen, gerichtlicher Sachverständiger etc.) und Risiken. Die PROZESSFINANZIERER finanziert für mich eine Rechtsvertretung, die meine Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzt. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

2. Erlösbeteiligung
Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote bei Casinobetreibern mit Sitz

innerhalb der EU iHv 35,5% (z.B. Mr. Green, Bwin, bet365, Wildz, Tipico, Interwetten, Pokerstars, N1, Netbet, Wunderino, Leo Vegas, etc.)
außerhalb der EU iHv 49,5% (z.B. Casino Rewards, WHG, GGG Poker, Quatro Casino, Playamo, BitStarz, LuckyDays, National Casino, Woocasino, Zodiac, etc.)

von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden.

Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rückforderung von erlittenen Glückspielverlusten, insb. Rückforderungsansprüche des Kunden, welche im Hinblick auf die fehlende Konzession der/des Glückspielbetreibers und/oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit des Kunden resultieren. Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Zustell- bzw. Übersetzungskosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.

3. Pflichten des Kundens
Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. Der Kunde verpflichtet sich, ohne Zustimmung des PROZESSFINANZIERERs

nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig zu „stornieren“, zu kündigen oder aufzulösen.

Wenn der Kunde gegen eine dieser Pflichten oder eine sonstige wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist er zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz iHv 35,5% bzw. 49,5% seiner Gesamtverluste, mindestens jedoch EUR 4.000 verpflichtet, wobei sich der Prozessfinanzierer die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens ausdrücklich vorbehält.

Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden. Nimmt der Kunde jedoch eine vom PROZESSFINANZIERER empfohlene Verfügung über die die Ansprüche nicht vor, ist der PROZESSFINANZIERER zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, die, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

4. Pflichten der PROZESSFINANZIERER
Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Rückforderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

5. Kündigung
Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten jedoch nicht wenn sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Streitigen Ansprüche erhöhen oder sich der Anspruchsinhaber danach entscheidet, die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Verfahrenshilfe oder mit sonstigen Mitteln bestreiten zu wollen.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kundens gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Allfällige vom PROZESSFINANZIERER auf Basis dieser Vereinbarung bereits ausgelegte Kosten sind vom Kunden binnen 14 Tagen zurückzuerstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. gerichtliche Kosten etc.). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

6. Recht auf Vertragsübertragung
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Prozessfinanzierer, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage, das Recht erhält, den Vertrag auf einen Dritten (z.B. Prozessfinanzierer, Rückversicherung, udgl.) wirksam zu übertragen. Bei einer Übertragung ist durch den PROZESSFINANZIERER sicher zu stellen, dass der Kunde von der Übertragung in Kenntnis gesetzt und nicht schlechter gestellt wird.

7. Auszahlung
Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen.

8. Schlussbestimmungen
Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Ich beantrage für folgende online Casinos eine Prozessfinanzierung:

Ich bestätige, dass

ich meinen Account in Österreich registriert und in Österreich gespielt habe.
ich im Zeitpunkt des Spiels ich nicht gewusst habe, dass ich meine online Casinoverluste zurückfordern kann.
ich noch keinen Anwalt oder Prozessfinanzierer mit der Rückforderung meiner online Casinoverluste beauftragt habe und und Inhaber meines Anspruches bin.
ich ohne Zustimmung des Prozessfinazierers keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abschließen werde und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig „stornieren“, kündigen oder auflösen. Es ist mir bewusst, dass ich widrigenfalls gemäß Pkt. 3. zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz iHv 35,5% bzw. 49,5% meiner Gesamtverluste, mindestens jedoch EUR 4.000 verpflichtet bin.
ich ab sofort bei den verfahrensgegenständlichen online Casinos nicht mehr spielen werde.

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“Justice consists not in being neutral between right and wrong, but in
finding out the right and upholding it.”

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2000 € bis 4499 €	960 €
4500 € bis 9999 €	1500 €
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Scheidungsanwalt vs. Scheidung ohne Anwalt

Die Frage, ob ein Anwalt erforderlich ist, hängt maßgeblich von der Art der Scheidung und der individuellen Situation ab. In Österreich gibt es bei Scheidungen keinen generellen Anwaltszwang, dennoch gibt es viele Gründe, warum die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll ist.

1. Einvernehmliche Scheidung – Weniger Konflikt, weniger Kosten

2. Streitige Scheidung – Ein Anwalt ist meist unverzichtbar

3. Risiken und Kostenabwägung

Rückerstattung von Prozesskosten

1. Kostenverteilung im Scheidungsverfahren

2. Anspruch auf Kostenersatz bei Verschulden

3. Versicherungsleistungen prüfen

4. Besondere Umstände

Verfahrenshilfe und finanzielle Unterstützung

In Österreich haben Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen. Diese staatliche Unterstützung gewährleistet, dass auch einkommensschwächere Personen ihre Rechte im Scheidungsverfahren durchsetzen können.

1. Voraussetzungen für Verfahrenshilfe:

2. Welche Kosten werden übernommen?

3. Antragstellung:

4. Rückzahlungspflichten:

5. Beratungshilfe:

Übersicht der Scheidungskosten

Eine Scheidung kann neben der emotionalen Belastung auch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Um diese bestmöglich einzuschätzen und zu planen, ist es wichtig, die einzelnen Kostenpunkte zu kennen, die im Verlauf eines Scheidungsverfahrens entstehen können:

1. Gerichtskosten

2. Anwaltskosten

3. Weitere Kostenquellen

Es empfiehlt sich, vor Beginn des Scheidungsverfahrens eine transparente Kostenaufstellung zu erstellen. Viele Anwälte bieten unverbindliche Erstgespräche an, bei denen die zu erwartenden Kosten skizziert werden können.

Wie lange dauert ein Scheidungs-verfahren in Österreich?

All diese Faktoren können die Dauer erheblich beeinflussen. Es gibt jedoch noch weitere Aspekte, die von Fall zu Fall variieren.

Was beinhaltet der Scheidungsprozess?

Eine Scheidung erfolgt, wenn das Gericht Ihre Ehe rechtsgültig beendet. Sie gelten im Sinne des Gesetzes erst dann als geschieden, wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliegt.

Besondere Auftragsbedingungen

Kontakt

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Wir helfen Ihnen, zu unrecht bezahlte Miete zurück­zubekommen. Eine neue OGH-Entscheidung erklärt Mieterhöhungen für unzulässig. Tausende Mieter haben nun die Möglichkeit Geld zurückzubekommen.

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