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Glückspielverluste? Wir holen dir dein Geld zurück

Jetzt online Glückspiel­verluste zurückfordern

Haben Sie online Glücksspielverluste bei Anbietern wie Bwin, Mr. Green, LeoVegas, Interwetten, Pokerstars etc.? Bei uns können Sie Ihre online Glücksspielverluste zurückfordern. Kontaktieren Sie uns unverbindlich und kostenlos oder machen Sie den G&L Schnellcheck: Mit wenigen Klicks erfahren Sie, ob Sie Ihr Geld zurückbekommen.

So schnell gehts: 1. Schnelltest machen2. Daten ausfüllen3. Geld zurück bekommen

Glücksspielverluste und Online Casinoverluste

Sie haben im Online Casino verloren?

Wussten Sie, dass die meisten Online Casinos in Österreich illegal sind? Selbst die bekannten Anbieter haben keine gültige Lizenz in Österreich. Deshalb kann das verspielte Geld zurückgefordert werden. Zurückfordern kann man alle Casinoverluste (Slots, Poker, Blackjack, Roulette), ausgenommen Sportwettenverluste.

Der G&L Schnellcheck

Egal, ob Slot-, Roulette- oder Pokerverluste – fordern Sie jetzt Ihre Verluste zurück. Mit wenigen Klicks erfahren Sie, ob Sie Ihr Geld zurückbekommen.

Glücksspielverluste und Online Casinoverluste

Unsere Experten helfen Ihnen

Sie haben online Glücksspielverluste bei Anbietern wie Bwin, Mr. Green, LeoVegas, Interwetten, Pokerstars etc.? Unsere Experten helfen Ihnen dabei, das verspielte Geld zurückzufordern. Kontaktieren Sie uns unverbindlich und kostenlos.

Dein Vorteile mit uns an deiner Seite:

  • Kein Kostenrisiko: Wir erhalten nur im Erfolgsfall eine Provision des erstrittenen Betrages. Im Falle einer Niederlage tragen wir alle Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für dich.

  • Spezialisierte Rechtsanwälte: Unsere Rechtsanwälte sind auf Massenverfahren spezialisiert und haben bereits eine Vielzahl an Verfahren für unsere Mandaten gewonnen.

  • Geringer Aufwand: Für eine rasche Abwicklung deiner Anliegen haben wir unsere Abläufe so optimiert und automatisiert, dass du den Prozess mit nur wenigen Klicks starten kannst.

Das G&L Führungsteam (v.l.n.r.): Mag. Jakob Leinsmer, Mag. Michael Gottgeisl, Dr. Karim Weber

Glücksspielverluste und Online Casinoverluste

Verfassungsgerichtshof: Auch Pokerverluste sind rückforderbar!

Das Höchstgericht hat bestätigt, dass Poker ein Glücksspiel ist. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass sämtliche online Pokerverluste (außer win2day) zurückgefordert werden können.

Starten wir gemeinsam.
Holen wir Ihr Geld zurück!

Gemeinsam mit unserem Prozessfinanzierungspartner organisieren wir Ihre Verlust-Rückforderung. Das bedeutet: Sie brauchen selbst kein Honorar zu bezahlen (das macht der Prozessfinanzierer für Sie), müssen im Gegenzug aber im Erfolgsfall einen Teil des zurückgeholten Geldes an den Prozessfinanzierer abgeben.

Vorab die wichtigsten Auftragsbedingungen:

  • Für Sie gibt es keinerlei Risiken oder Kosten unabhängig davon, ob das Verfahren erfolgreich verläuft oder verloren geht.
  • Sie erhalten 64,5 % (EU-Casinos) bzw. 50,5 % (nicht EU-Casinos) der erzielten Rückforderung.
  • Der Prozessfinanzierer erhält für die übernommenen Kosten und Risiken 35,5 % bzw. 49,5 %. Gemeinsam mit dem Prozessfinanzierer kümmern wir uns um die rechtliche Durchsetzung der Ansprüche. Wir freuen uns sehr, wenn Sie unten Ihre Daten hinterlassen, die entsprechenden Häkchen setzen und anschließend unterschreiben. Wir kümmern uns dann um alles Weitere.

Ich bestätige, dass...

Vollmachten
Vollfinanzierungsantrag
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Häufige Fragen FAQ

Du kannst von allen Glücksspielen, die ein Online-Casino anbietet, deine Verluste zurückholen. Dazu zählen zum Beispiel Slots, Poker, Blackjack und Roulette. Achtung: Sportwetten gelten laut österreichischem Glücksspielgesetz nicht als Glücksspiele. Deswegen kannst du dabei verlorenes Geld auch nicht zurückfordern.

Nein.

Du kannst von allen in Österreich illegal betriebenen Online-Casinos Geld zurückfordern. Das sind Anbieter, die in Österreich über keine Konzession verfügen. Dazu zählen zum Beispiel bwin, Mr Green, 888 Casino, William Hill und bet365. Das einzige in Österreich legal betriebene Online-Casino ist win2day. Von dort kannst du kein Geld zurückfordern.

Die Verjährungsfrist liegt in Österreich bei 30 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes lassen sich Verluste zurückfordern.

Ja. Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Transaktionsdaten zu besorgen. Füllen Sie dazu einfach unser Formular aus.

Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine wesentliche Rolle spielen die Prozesskosten und Gerichtsgebühren, die mitunter hoch ausfallen können, wenn das Verfahren länger dauert. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Die Spieler:innen tragen die Prozesskosten selbst.
  • Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt (teilweise) die Kosten.
  • Unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit der Verfahrenshilfe, gerne beraten wir dich diesbezüglich.
  • Ein Prozessfinanzierer übernimmt die Kosten und erhält bei einem erfolgreichen Prozess einen vereinbarten Prozentbetrag der gewonnenen Summe.

Ja. Wenn Sie kein Risiko haben und/oder keine Anwaltskosten bezahlen möchten, können Sie die Rückforderung z. B. über einen Prozessfinanzierer finanzieren. Der Prozessfinanzierer übernimmt alle Kosten. Im Erfolgsfall müssen Sie einen Teil des zurückerhaltenen Geldes an den Prozessfinanzierer abgeben (i. d. R. ca. 35 %). Wir helfen Ihnen dabei, alles zu organisieren. Füllen Sie dazu einfach unser Formular aus.

Ja. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Poker ein Glücksspiel ist. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass österreichische Teilnehmer von allen Online Casinos außer win2day ihre Glücksspielverluste (Poker, Roulette, Black Jack, Slots) zurückfordern können. Mehr dazu hier.

Nein. Wichtig ist allerdings, dass du einen Gesamtverlust beim Glücksspiel erlitten hast. Bist du mit einem Gesamtgewinn ausgestiegen, ist eine Rückforderung selbstverständlich nicht möglich.

Die Dauer kann sehr unterschiedlich sein und hängt wesentlich davon ab, wie kooperationsbereit das Casino ist. Ein realistischer Zeitraum für die Rückforderung liegt meist zwischen 3 Monaten (bei zügiger außergerichtlicher Einigung) und 2 Jahren (bei internationalem Gerichtsverfahren).

Wieso kann ich meine Online Casinoverluste zurückfordern?

Um in Österreich Onlineglücksspiel anzubieten, bedarf es einer Konzession gemäß dem österreichischen Glücksspielgesetz. Derzeit gibt es nur einen Anbieter, welcher über eine legale Glücksspiellizenz verfügt, www.win2day.at. Alle anderen Anbieter verfügen meist über eine Glücksspiellizenz in der Europäischen Union, zumeist eine Lizenz aus Malta. Reicht das nicht aus?

Alle Konkurrenten von Win2day haben sich jahrelang auf europäisches Recht – insbesondere auf die Dienstleistungsfreiheit berufen – und am Markt mit einer maltesischen Glücksspiellizenz agiert. Die meisten Experten gaben ihnen recht, bis der Europäische Gerichtshof in einer überraschenden Entscheidung Glücksspielmonopole unter gewissen Voraussetzungen für zulässig erklärt hat. Im Kern geht es darum, dass der Monopolist den Spielerschutz achtet.

Der Oberste Gerichtshof hat die Möglichkeit im Jahr 2017 aufgenommen, um das österreichische Glücksspielmonopol zu bestätigen. Konkret hat er bestätigt, dass beim legalen österreichischen Monopolanbieter – Win2day – alle Voraussetzungen, welche vom Europäischen Gerichtshof vorgegeben wurden, vorliegen. Zudem hat er bestätigt, dass alle Glücksspielverluste (darunter fallen keine Sportwetten), die nicht bei Win2day entstanden sind, zurückgefordert werden können. Da die Glücksspielverluste aus dem Titel des Schadenersatzes und des Bereicherungsrechts geltend gemacht werden können, sind Glücksspielverluste 30 Jahre rückforderbar. Zusätzlich zu Ihren Verlusten können Sie gesetzliche Zinsen in der Höhe von 4 % p.A. geltend machen, eine bessere Verzinsung haben Sie in den letzten Jahren bei fast keiner Sparform bekommen.

Glücksspielverluste und Online Casinoverluste

Doch Gerichtsverfahren sind immer mit einem Restrisiko und hohen Kosten verbunden. Deshalb arbeiten wir mit verschiedenen Prozessfinanzierer zusammen, die Ihnen das Verfahren gegen eine prozentuelle Beteiligung im Erfolgsfall finanzieren und Ihnen somit das Prozessrisiko abnehmen.

Sollten Sie online Glücksspielverluste (keine Sportwetten) bei einem anderen Anbieter außer Win2day haben, vereinbaren Sie ein kostenloses und unverbindliches Beratungsgespräch in unserer Kanzlei. Sollten Sie sich das Anwaltshonorar nicht leisten können, klären wir Sie über die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung auf.

Aktuelles zu Glücksspielverlusten

Unsere Kunden über uns

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4.4
Mehmet C.
SEHR SEHR SEHR zu frieden tolle arbeit danke für jeder Hilfe vom Team 👍👍👍
Thomas L.
Ich kann die Kanzlei und Herrn Mag. Friedrich Diener nur jeden empfehlen. Kompetent, erklärt alles verständlich ....einfach 5 🌟
CAJD
Ich bin mehr als zufrieden mit der Arbeit dieser Kanzlei. Mein Fall wurde mit höchster Professionalität und Sorgfalt behandelt, und dank des engagierten Teams konnte ein erfolgreicher Abschluss erzielt werden. Die Kommunikation war stets klar, transparent und freundlich, und ich fühlte mich jederzeit bestens beraten und unterstützt. Ich kann diese Kanzlei uneingeschränkt empfehlen und bedanke mich herzlich für die hervorragende Arbeit!”
maximilian G.
Erste Verfahren wegen Glückspiel ist durchund das Geld wird zurückerstattet, alles top gelaufen . DANKE
Ahmet B.
Ich möchte mich beim ganzen G&L Team bedanken, bedanken dafür, dass sie meinen Glücksspielfall rasch und unkompliziert positiv beendet hat.Mit freundlichen Grüßen
Robin ..
Vielen Dank für die schnelle Erledigung meines Falls. Ich kann sie nur weiterempfehlen.
Bekim F.
Ich sag mal danke an die Anwälte kenne sie nicht ein einziges Mal telefoniert. Online Vollmacht unterschreiben und noch einmal Bankdaten gesendet jetzt habe das Geld auf meinem Konto es sind bisschen mehr als 30%aber habe ich nie damit gerchnet es waren paar Monate. Danke nochmal L.G
Bojana B.
Ich bin sehr glücklich das ich mich für G&L Rechtsanwälte entschiedenHerr Mag. Milinkovic hat mich sehr gut beraten, unterstützt sowie auch geholfen.Egal was ich für Fragen hatte, wurden mir diese von Herr Mag. Milinkovic sehr gut erkärt.Ich möchte mich von Herzen bei Ihnen bedanken.Ausser eigener Erfahrung empfehle ich jeden diese Kanzlei.Ich wünsche Ihnen alles gute für die Zukunft.MfgBojana Balotic
Nikolaus Z.
Ich kann diese Rechtsanwaltskanzlei nur wärmstens weiterempfehlen, ich wurde hier nicht nur sehr gut rechtlich beraten sondern war die Kommunikation hervorragend, vom Tempo her sowie inhaltlich.Herr Mag. Jürgen-Friedrich Diener sowie Herr Mag. Miroslav Milinkovic sind beide Top-Juristen :)
Hasan Y.
Bin sehr zufrieden DANKE G&L.
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Vollmachten

Vollmacht

Hiermit erteile ich als Auftraggeber/in der

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH

A-1040 Wien, Maderstraße 1

als Auftragnehmer Prozessvollmacht und bevollmächtige den Auftragnehmer im Sinne des § 8 RAO mich, meine Erben sowie allfällige von mir genannte Rechtsträger in allen Angelegenheiten einschließlich solche steuerrechtlicher Natur sowohl gerichtlich, außergerichtlich, behördlich und außerbehördlich, insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 30ff, 39 und 204 ZPO, 49ff und 455 StPO, 10 AVG, 83 BAO und 77 GBG, zu vertreten und zu beraten sowie Vergleiche aller Art abzuschließen, Zustellungen aller Art, auch zu eigenen Handen (Postvollmacht) gemäß § 9 ZustellG anzunehmen, Geld und Geldeswert in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren, Stellvertreter (Substituten) mit gleicher oder eingeschränkter Vollmacht zu bestellen, Dritte von ihrer Verschwiegenheitspflicht mir gegenüber zu entbinden, dies insbesondere hinsichtlich Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sowie vom Arzt- und Bankgeheimnis und überhaupt alles vorzukehren, was vom Auftragnehmer als für mich als nützlich erachtet wird. Die Vollmacht umfasst eine Entbindung vom Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs 2 Z 5 BWG.

Der Beratungsumfang wird durch Auftragnehmer und Auftraggeber/in konkret festgelegt, wobei Beratung auf den Gebieten des Abgaben- und des Sozialversicherungsrechts – ebenso wie Beurteilungen nach ausländischem Recht – unter Haftungsausschluss erfolgen.

Der Auftragnehmer haftet nur gegenüber dem/der Auftraggeber/in, nicht aber gegenüber Dritten. Der/Die Auftraggeber/in ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des/der Auftraggeber/in mit den Leistungen des Auftragnehmers in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Auftragnehmer haftet dem/der Auftraggeber/in für alle schuldhaft von ihm herbeigeführten Schäden, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer, wenn sie nicht von dem/der Auftragnehmer/in binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der/die Auftraggeber/in vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden. Die Haftpflicht des Auftragnehmers ist der Höhe nach auf die sich aus der bestehenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Auftragnehmers ergebenden Deckungssumme von EUR 2.400.000,00 beschränkt.

Die Honorarabrechnung wird durch Auftragnehmer und Auftraggeber/in vereinbart. Existiert keine derartige Vereinbarung, verpflichtet sich der/die Auftraggeber/in die Honorare des Auftragnehmers unter Zugrundelegung des Rechtsanwaltstarifsgesetzes (RATG) sowie der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag verlautbarten Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) und der Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RLBA) samt Barauslagen, Spesen und Umsatzsteuer zu begleichen. Zur Absicherung des Anwaltshonorars verpfändet der Auftraggeber seine zur Durchsetzung beauftragten Ansprüche an den Auftragnehmer.

Zustimmungserklärungen

Ich bin damit einverstanden den Newsletter der G&L Rechtsanwälte GmbH zu erhalten.

Der Auftragnehmer ist insbesondere auch bevollmächtigt, für mich (uns) die ausdrückliche Einwilligung oder Anordnung zur Übermittlung und Auskunftserteilung sämtlicher mich (uns) betreffender Daten – auch telefonisch – zu erklären, wobei sämtliche Daten an sie oder von ihr namhaft gemachte Dritte übermittelt werden können bzw. ihr oder von ihr namhaft gemachte Dritte Auskünfte erteilt werden können. Der/die Auftraggeber/in stimmt zu, dass der Auftragnehmer seine/ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, im Rahmen der Auftragserfüllung an Dritte, insbesondere Gerichte und Behörden, übermittelt bzw. überlässt und – auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses – speichert.

Der/die Auftraggeberin/in ist damit Einverstanden, mit dem Auftragnehmer via einfachem Email zu korrespondieren.

Auf das gegenständliche Auftragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungs- und Kollisionsnormen anzuwenden. Erfüllungsort ist der Kanzleisitz des Auftragnehmers, ausschließlicher Gerichtsstand ist das für A-1040 Wien örtlich zuständige Gericht.

am

Unterschrift

Datenauskunft

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH

A-1040 Wien, Maderstraße 1

als Auftragnehmer anwaltliche Vollmacht zur Einholung und Entgegennahme von Auskünften nach Art. 15 DSGVO zur

Einholung, einschließlich der Entgegennahme sämtlicher relevanter Unterlagen wie Ein- und Auszahlungshistorie,

Sportwettenstatistik, Stammdaten des Mandanten sowie weiterer Unterlagen von Dritten, Vertragspartnern und sonstigen Stellen,

insbesondere der Online-Casino Anbiter, für die weitere Verarbeitung bei Vermögensnachweisen.

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH

A-1040 Wien, Maderstraße 1

is hereby to obtain and receive information in accordance with Art 15 GDPR granted legal power of attorney to obtain, inlcuding the

recepit of all relevant documents such as deposit and withdrawal history, sports betting statistics, master data of the client and other

documents from third parties, contractual partners and other bodies, in particular the online casino providers, in the case of proof of assets.

Vor- und Nachname:

Datum:

Unterschrift:

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von Glücksspielverlusten
1. Prozessfinanzierungsantrag
Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der

COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt). Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf allfällige Ansprüche aus der Rückforderung von Glückspielverlusten (z.B.: Slots, Online-Roulette, Onlinepoker, etc.). Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass der Termin zur Stellung des Antrages auf Wunsch des Kunden zustande gekommen ist. Die PROZESSFINANZIERER finanziert sämtliche Kosten (rechtliche Vertretung, gerichtliche Pauschalgebühren, Barauslagen, gerichtlicher Sachverständiger etc.) und Risiken. Die PROZESSFINANZIERER finanziert für mich eine Rechtsvertretung, die meine Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzt. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

2. Erlösbeteiligung
Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote bei Casinobetreibern mit Sitz

  • innerhalb der EU iHv 35,5% (z.B. Mr. Green, Bwin, bet365, Wildz, Tipico, Interwetten, Pokerstars, N1, Netbet, Wunderino, Leo Vegas, etc.)
  • außerhalb der EU iHv 49,5% (z.B. Casino Rewards, WHG, GGG Poker, Quatro Casino, Playamo, BitStarz, LuckyDays, National Casino, Woocasino, Zodiac, etc.)

von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden.

Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Rückforderung von erlittenen Glückspielverlusten, insb. Rückforderungsansprüche des Kunden, welche im Hinblick auf die fehlende Konzession der/des Glückspielbetreibers und/oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit des Kunden resultieren. Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Zustell- bzw. Übersetzungskosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.

3. Pflichten des Kundens
Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. Der Kunde verpflichtet sich, ohne Zustimmung des PROZESSFINANZIERERs

  • nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
  • keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig zu „stornieren“, zu kündigen oder aufzulösen.

Wenn der Kunde gegen eine dieser Pflichten oder eine sonstige wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist er zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz iHv 35,5% bzw. 49,5% seiner Gesamtverluste, mindestens jedoch EUR 4.000 verpflichtet, wobei sich der Prozessfinanzierer die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens ausdrücklich vorbehält.

Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden. Nimmt der Kunde jedoch eine vom PROZESSFINANZIERER empfohlene Verfügung über die die Ansprüche nicht vor, ist der PROZESSFINANZIERER zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, die, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

4. Pflichten der PROZESSFINANZIERER
Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Rückforderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

5. Kündigung
Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten jedoch nicht wenn sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Streitigen Ansprüche erhöhen oder sich der Anspruchsinhaber danach entscheidet, die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Verfahrenshilfe oder mit sonstigen Mitteln bestreiten zu wollen.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kundens gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Allfällige vom PROZESSFINANZIERER auf Basis dieser Vereinbarung bereits ausgelegte Kosten sind vom Kunden binnen 14 Tagen zurückzuerstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. gerichtliche Kosten etc.). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

6. Recht auf Vertragsübertragung
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Prozessfinanzierer, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage, das Recht erhält, den Vertrag auf einen Dritten (z.B. Prozessfinanzierer, Rückversicherung, udgl.) wirksam zu übertragen. Bei einer Übertragung ist durch den PROZESSFINANZIERER sicher zu stellen, dass der Kunde von der Übertragung in Kenntnis gesetzt und nicht schlechter gestellt wird.

7. Auszahlung
Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen.

8. Schlussbestimmungen
Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Ich beantrage für folgende online Casinos eine Prozessfinanzierung:

Ich bestätige, dass

  • ich meinen Account in Österreich registriert und in Österreich gespielt habe.
  • ich im Zeitpunkt des Spiels ich nicht gewusst habe, dass ich meine online Casinoverluste zurückfordern kann.
  • ich noch keinen Anwalt oder Prozessfinanzierer mit der Rückforderung meiner online Casinoverluste beauftragt habe und und Inhaber meines Anspruches bin.
  • ich ohne Zustimmung des Prozessfinazierers keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abschließen werde und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig „stornieren“, kündigen oder auflösen. Es ist mir bewusst, dass ich widrigenfalls gemäß Pkt. 3. zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz iHv 35,5% bzw. 49,5% meiner Gesamtverluste, mindestens jedoch EUR 4.000 verpflichtet bin.
  • ich ab sofort bei den verfahrensgegenständlichen online Casinos nicht mehr spielen werde.
Prozessfinanzierer: Kunde:

Vorname, Nachname: Adresse:
Telefon: E-Mail:

Anhang II

Anhang II zum Prozessfinanzierungsvertrag
Datenschutz
Ich willige ein, dass die PROZESSFINANZIERER im erforderlichen Umfang persönliche Daten, welche sich aus den eingereichten Antragsunterlagen zur Durchführung des zu finanzierenden Verfahrens (Vertrags- Gerichts- Behördenakten, Vollmachten, Erhebungsfragebögen, Rechnungen, etc.) ergeben, an einen beauftragten Verein, an einen mandatierten Rechtsanwalt und Dritte (z.B. Callcenter) weitergibt, um das zu übernehmende Verfahrensrisiko abzuschätzen, den Verfahrenserfolg sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Servicierung Ihres Falles zu gewährleisten. Diese Einwilligung gilt auch (unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages bzw. unserer Finanzierungszusage) für entsprechende Erfolgsprüfungen der angefragten Verfahrensfinanzierung. Ich willige ferner ein, dass der PROZESSFINANZIERER meine allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Verfahrensdaten in gemeinsamen Datensammlungen bzw. bei Bestandsverwaltungssoftwareanbietern (Dropbox, Formstack, Trello, o.ä.) führen und an den für mich zuständigen Rechtsanwalt/ Callcenter weitergeben darf, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner Vertrags- bzw. Verfahrensangelegenheiten dient.

Diese Einwilligung gilt nur, wenn ich bei der Antragstellung vom Inhalt der Hinweise zur Datenverarbeitung Kenntnis nehmen konnte. Diese Unterlagen erhalte ich auf Verlangen sofort ausgehändigt, zusammen mit meinen Vertragsunterlagen. Wegen eventuell weiterer Auskünfte und Erläuterungen zur Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung meiner gespeicherten Daten kann ich mich an untenstehende bzw. an die im beiliegenden Merkblatt zur Datenverarbeitung genannten Adresse der PROZESSFINANZIERER mit dem Zusatz „Datenschutz“ wenden.

Die vorstehende Erklärung habe ich gelesen, verstanden und erkenne den Inhalt und die aufgeführten Bedingungen durch meine Unterschrift uneingeschränkt an. Mit einer Speicherung und Bearbeitung meiner personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.

………………………………………………………………………………..

Unterschrift Antragsteller / Kunden

Merkblatt zur Datenverarbeitung

Merkblatt zur Datenverarbeitung

Mit diesem Merkblatt informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Prozessfinanzierer (im Folgenden „wir“) und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Der Prozessfinanzierer: Unseren Namen und unsere Adresse entnehmen Sie bitte dem unteren Ende der Finanzierungsanfrage. Sie erreichen uns per Post / Email unter der in der Finanzierungsanfrage bzw. untenstehenden Adresse.

Kategorien der personenbezogenen Daten und deren Erhebung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen oder von sonstigen Dritten (z.B. von Rechtsanwälten, Gerichts- bzw. Vollzugsbehörden, öffentlichen Behörden, Kooperationspartnern, Vermittlern, Handelsvertretern, Homepages, Datenbank- bzw. Cloud- und Bestandsverwaltungssoftwareanbietern oder Auskunfteien) zulässigerweise (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen, zum Inkasso, im oder zum Factoring oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben und zukünftig erhalten werden. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, welche wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen. Wir erheben personenbezogene Daten ohne Mitwirkung der betroffenen Person nur dann, wenn die direkte Erhebung unzumutbar oder unverhältnismäßig wäre. In diesem Fall bitten wir Sie, die betroffenen Personen über die Datenspeicherung zu informieren. Dies kann zum Beispiel ein Kontoinhaber oder ein Stellvertreter sein. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, Beruf), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftprobe). Darüber hinaus verarbeiten wir besondere Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Verträge, Gerichts- und Behördenakten und Abschriften derselben, Rechnungen, Vollmachten, Auskünfte mittels Datenblatterhebung, Auskünfte mittels Online-Formulare, Videos von Wohnungsbesichtigungen, etc.). Weiterhin können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung, Informationen über ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Daten zur Herkunft von Vermögen, Kontodaten bei Kreditinstituten, Daten zu Ein- und Ausgaben der Lebensführung), Registerdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angewählte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Wollen Sie eine Prozessfinanzierungsanfrage bei uns stellen, benötigen wir die von Ihnen hierbei im Vertragsdokument gemachten Angaben sowie weitere Unterlagen für den Abschluss des Vertrages und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Finanzierungsrisikos. Kommt die Finanzierung des Verfahrens/Rechtsstreits nach unserer positiven Finanzierungszusage zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z.B. zur Korrespondenz mit Anwälten- Gerichts- bzw. Vollzugsbehörden, zur Rechnungsstellung, sowie aller mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Prozessfinanzierungsunternehmens erforderlichen Tätigkeiten. Der Abschluss, die Erfolgsprüfung bzw. die Durchführung der Prozessfinanzierung ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich! Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit uns bestehender und von uns finanzierten Verfahren nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, Vertragsergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren. Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO. Dies kann insbesondere erforderlich sein: – zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, – für Konsultation von und Datenaustausch mit Rechtsanwälten, Gerichtsbehörden, Vollzugsbehörden, öffentlichen Behörden. – für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten; – zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten; – für Werbung für von uns vermittelter Versicherungs- und Finanzprodukte und für andere Produkte unserer Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben und alle weiteren gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Wir verarbeiten Ihre Daten auch aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO, soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten, Einholung von Auskünften, Entbindung von der Schweigepflicht oder dem Geschäftsgeheimnis) erteilt haben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z.B. aufsichtsrechtlicher und regulatorischer Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungs- und Kontrollpflichten, unserer Beratungspflicht, Betrugs- und Geldwäscheprävention sowie der Bewertung und Steuerung von Risiken. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen (z.B. aufgrund ABGB, Steuergesetzen, Vorgaben der Aufsichtsbehörden) iVm Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.

Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Artikel 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien Rechtsdienstleistung (z.B. Rechtsanwälte), IT-Dienstleistungen, Softwareengineering, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Zahlungsdienstleister, Finanzierung, Inkasso, Beratung und Consulting, Assisteure, Vertrieb und Marketing sowie Auskünfte und Anschriftenermittlung. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten bspw. sein: Cloudservice- und Bestandsverwaltungssoftware- und SaaS- Anbieter Ihre Daten (z.B. Finanzierungsanfrage, Verträge, Gerichts- bzw. Behördenakten, Vollmachten, Datenblatt, Wohnungsvideos, Zahlungsinformationen, Datenblatt, o.ä.) werden in elektronischer Form hochgeladen bzw. gespeichert und über einen Cloudservice- und Bestandsverwaltungssoftware- und SaaS- Anbieter (Pipedrive OÜ, Paldiski mnt 80 Tallinn 10617, Estonia; Dropbox International Unlimited Company, One Park Place, Floor 5, Upper Hatch Street, Dublin 2, Irland;.) elektronisch verarbeitet/archiviert. Der Zugang jeweilige ist hierbei über ein Passwort gesichert, welches vom Prozessfinanzierer zweimonatlich geändert wird. Es werden nur jene Daten gespeichert und archiviert, welche für eine Erfolgsprüfung der angefragten Prozess- bzw. Verfahrensfinanzierung erforderlich sind. Rechtsanwälte/ Vermittler / Vermittelnde Gesellschaft / Callcenter / Verein. Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Finanzierungsanfrage, Ihres Verfahrens bzw. Ihres Rechtsstreites von einer vermittelnden Gesellschaft / einem Rechtsanwalt / einem Vermittler / einem Callcenter / einem Verein betreut werden, verarbeitet Ihr Rechtsanwalt/ Ihr Vermittler / Ihre vermittelnde Gesellschaft / Ihr Callcenter / Ihr Verein Akquise- Informations- und Beratungsdaten sowie die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages benötigten Antrags- und Vertragsdaten. Auch übermitteln wir diese Daten an den Sie betreuenden Vermittler, Rechtsanwalt bzw. an Ihre vermittelnde Gesellschaft / Ihr Callcenter / Ihren Verein, soweit diese die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Prozessfinanzierungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten und in Ihrem Verfahren bzw. Rechtsstreit benötigen. Ihr Rechtsanwalt / Ihr Vermittler / Ihre vermittelnde Gesellschaft / Ihr Callcenter / Ihr Verein hat Zugang zu den oben genannten Cloudservice- und Bestandsverwaltungssoftwareanbietern. Factorer Ggf. verkaufen wir Forderungen von uns gegen Sie an Factorer (z.B. Versicherer, Kreditinstitute, Factoringinstitute, Fonds). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertragsdaten an diesen zu übermitteln, damit er sich ein eigenes Bild über das Inkassorisiko machen kann. Wir übermitteln Ihre Daten an den Factorer nur soweit dies für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlichen Umfang. Externe Dienstleister Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zum Teil externer Dienstleister (bspw. IT, Buchhaltung, etc.). Eine Auflistung der hier vorstehend genannten Empfänger, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie unter der in der Finanzierungsanfrage genannten Adresse anfordern. Weitere Empfänger Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungs- und Kontrollpflichten (z.B. Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden). Ferner übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. von der Schweigepflicht entbunden haben.

Dauer der Datenspeicherung

Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren.

Betroffenenrechte

Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.

Sie können unter der oben genannten Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten nach Artikel 15 DSGVO verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO oder die Löschung Ihrer Daten nach Artikel 17 DSGVO verlangen. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach den §§ 34 und 35 BDSG. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Artikel 18 DSGVO sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Artikel 20 DSGVO zustehen. Ferner besteht ein Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO hinsichtlich Ihrer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Daneben haben Sie ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Buchstabe f (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) sowie ein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Absatz 2 DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. Ein vorstehender Widerruf oder Widerspruch kann von Ihnen an unsere in der Finanzierungsanfrage genannten Kontaktdaten formfrei erfolgen. Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind, die wir zur Ausübung unserer berechtigten Interessen benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die angefragte Verfahrensfinanzierung ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen. Beschwerderecht Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde zu datenschutzrechtlichen Sachverhalten an unsere in der Finanzierungsanfrage genannte Postadresse oder nach Artikel 77 DSGVO iVm § 19 BDSG an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Datenübermittlung in ein Drittland Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind, es sei denn, die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. behördlich oder gerichtlich angeordnet. Daneben ist es im Rahmen der Fernwartung von Standard-IT-Komponenten und -Systemen zur Fehlerbehebung oder Wartung im Einzelfall nicht auszuschließen, dass ein IT-Dienstleister aus einem Drittland (z.B. USA) in seltenen Fällen gesteuert und begrenzt Einsicht in personenbezogene Daten erhält bzw. sich die oft nur theoretische Zugriffsmöglichkeit nicht ausschließen lässt. Sofern es gesetzlich vorgegeben ist, werden wir Sie über die Datenübermittlung gesondert informieren. Automatisierte Einzelfallentscheidungen Aufgrund Ihrer Angaben, der zu Ihrem Vertrag gespeicherten Daten sowie ggf. von Dritten hierzu erhaltenen Informationen können wir auch vollautomatisiert über das Zustandekommen des Vertrages/die Finanzierungszusage entscheiden. Im Falle der vollautomatisierten Entscheidungen beruhen diese auf von uns vorher festgelegten Regeln zur Gewichtung der Informationen. Bei Fragen zu diesen Datenschutzhinweisen können Sie sich gerne per Post/Email, unter Angabe des Stichwortes „Datenschutz“, an den Prozessfinanzierer wenden.

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A. Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei

mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An die

COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Pozessfinanzierung

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Scheidungsanwalt vs. Scheidung ohne Anwalt

Die Frage, ob ein Anwalt erforderlich ist, hängt maßgeblich von der Art der Scheidung und der individuellen Situation ab. In Österreich gibt es bei Scheidungen keinen generellen Anwaltszwang, dennoch gibt es viele Gründe, warum die Hinzuziehung eines Anwalts sinnvoll ist.

1. Einvernehmliche Scheidung – Weniger Konflikt, weniger Kosten

Bei einvernehmlichen Scheidungen ist es möglich, auf einen eigenen Anwalt zu verzichten oder gemeinsam einen Anwalt zu beauftragen. Ein solcher Anwalt agiert in der Regel als neutraler Berater und hilft bei der Erstellung der Scheidungsvereinbarung, die alle wesentlichen Punkte wie Vermögensaufteilung, Unterhalt und Sorgerechtsregelungen umfasst.

Der Vorteil einer einvernehmlichen Scheidung ohne eigenen Anwalt liegt klar in den geringeren Kosten. Allerdings sollte genau geprüft werden, ob keine offenen Konflikte oder Unklarheiten bestehen, die in Zukunft Probleme bereiten könnten.

2. Streitige Scheidung – Ein Anwalt ist meist unverzichtbar

Bei einer strittigen Scheidung empfiehlt es sich dringend, einen eigenen Anwalt zu engagieren. Die Komplexität eines streitigen Verfahrens erfordert rechtliche Expertise, um Ansprüche auf Unterhalt, Sorgerecht oder Vermögensaufteilung effektiv durchzusetzen.

Ohne anwaltliche Vertretung besteht die Gefahr, dass rechtliche Fehler gemacht werden, die nicht nur finanzielle Nachteile mit sich bringen, sondern auch langwierige Verfahren verursachen können.

3. Risiken und Kostenabwägung

Auch wenn ein Anwalt zusätzliche Kosten verursacht, kann er langfristig dazu beitragen, Streitigkeiten schneller zu lösen und teure Fehler zu vermeiden. Eine ausführliche Beratung im Vorfeld ist daher unerlässlich.

Rückerstattung von Prozesskosten

Das Gericht entscheidet häufig, dass die Prozesskosten im Rahmen eines streitigen Scheidungsverfahrens zwischen beiden Parteien geteilt werden. Dabei wird berücksichtigt, welche Partei für die Zerrüttung der Ehe verantwortlich gemacht wird. Ist eine Partei allein für die Ehekrise verantwortlich, kann das Gericht diese zur Übernahme aller Kosten verurteilen. Dies betrifft sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltsgebühren der Gegenseite.

1. Kostenverteilung im Scheidungsverfahren

Das Gericht entscheidet häufig, dass die Prozesskosten im Rahmen eines streitigen Scheidungsverfahrens zwischen beiden Parteien geteilt werden. Dabei wird berücksichtigt, welche Partei für die Zerrüttung der Ehe verantwortlich gemacht wird.

Ist eine Partei allein für die Ehekrise verantwortlich, kann das Gericht diese zur Übernahme aller Kosten verurteilen. Dies betrifft sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltsgebühren der Gegenseite.

2. Anspruch auf Kostenersatz bei Verschulden

Liegt das Hauptverschulden der Scheidung eindeutig bei einer der beiden Parteien, kann die andere Partei Anspruch auf Rückerstattung der Prozesskosten stellen. Diese Regelung dient dem Schutz der finanziell benachteiligten Partei.

3. Versicherungsleistungen prüfen

Einige Rechtsschutzversicherungen decken auch Scheidungsverfahren, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Es ist daher ratsam, den eigenen Versicherungsschutz zu prüfen und gegebenenfalls vorab eine Deckungszusage einzuholen.

4. Besondere Umstände

In Ausnahmefällen, etwa bei unverschuldeter finanzieller Notlage durch die Scheidung, kann das Gericht weitere Entlastungen gewähren.

Die Verfahrenshilfe ist ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Rechtssystems und stellt sicher, dass jeder Zugang zum Recht hat, unabhängig von der finanziellen Situation. Sie ist ein wertvolles Instrument, um die Belastungen einer Scheidung zu verringern und Chancengleichheit vor Gericht zu schaffen.

Verfahrenshilfe und finanzielle Unterstützung

In Österreich haben Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen. Diese staatliche Unterstützung gewährleistet, dass auch einkommensschwächere Personen ihre Rechte im Scheidungsverfahren durchsetzen können.

1. Voraussetzungen für Verfahrenshilfe:

Die Verfahrenshilfe wird gewährt, wenn die betroffene Person nachweisen kann, dass sie die Verfahrenskosten aus ihrem Einkommen oder Vermögen nicht bestreiten kann.

Bei der Prüfung berücksichtigt das Gericht nicht nur das Einkommen der Antragsteller, sondern auch etwaige Unterhaltsverpflichtungen oder andere regelmäßige Ausgaben.

2. Welche Kosten werden übernommen?

  • Gerichtskosten: Die Verfahrenshilfe deckt die Gebühren für die Einreichung des Scheidungsantrags sowie weitere Gerichtsgebühren.

  • Anwaltskosten: Falls erforderlich, stellt das Gericht einen Anwalt zur Verfügung, dessen Kosten ebenfalls übernommen werden.

  • Beweiskosten: Kosten für Sachverständige oder Gutachten, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens benötigt werden, können ebenfalls übernommen werden.

3. Antragstellung:

Der Antrag auf Verfahrenshilfe erfolgt schriftlich bei Gericht. Er muss eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Situation, einschließlich Nachweise über Einkommen, Vermögen und Schulden, enthalten.

Ein unvollständig oder falsch ausgefüllter Antrag kann zu Verzögerungen oder einer Ablehnung führen.

4. Rückzahlungspflichten:

Sollte sich die finanzielle Situation des Antragstellers nach Abschluss des Verfahrens verbessern, kann das Gericht eine Rückzahlung der gewährten Verfahrenshilfe anordnen. Dieser Rückzahlungsanspruch besteht in der Regel für drei Jahre.

5. Beratungshilfe:

Neben der Verfahrenshilfe können Betroffene auch außergerichtliche Beratungshilfe beantragen, etwa für anwaltliche Beratungen, die vor der Einreichung des Scheidungsantrags notwendig sind.

Die Verfahrenshilfe ist ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Rechtssystems und stellt sicher, dass jeder Zugang zum Recht hat, unabhängig von der finanziellen Situation. Sie ist ein wertvolles Instrument, um die Belastungen einer Scheidung zu verringern und Chancengleichheit vor Gericht zu schaffen.

Übersicht der Scheidungskosten

Eine Scheidung kann neben der emotionalen Belastung auch erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Um diese bestmöglich einzuschätzen und zu planen, ist es wichtig, die einzelnen Kostenpunkte zu kennen, die im Verlauf eines Scheidungsverfahrens entstehen können:

1. Gerichtskosten

Die Gerichtskosten stellen einen fixen Bestandteil einer Scheidung dar. Bei einer einvernehmlichen Scheidung belaufen sich diese aktuell auf ca. 293 Euro für die Einbringung des Scheidungsantrags. Sollten zusätzliche Vereinbarungen wie die Aufteilung des Vermögens notariell beglaubigt werden müssen, können weitere Gebühren anfallen.

In einem streitigen Verfahren hingegen steigen die Gerichtskosten deutlich an, da oft mehrere Verhandlungstage nötig sind und Beweiserhebungen oder Zeugenvernehmungen zusätzlich Kosten verursachen.

2. Anwaltskosten

Die Anwaltskosten variieren stark und sind abhängig von der Komplexität des Falls, der Dauer des Verfahrens und dem sogenannten Streitwert (das gesamte Vermögen und Einkommen, das im Scheidungsverfahren berücksichtigt wird).

Bei einer einvernehmlichen Scheidung können die Kosten durch die gemeinsame Nutzung eines Anwalts erheblich reduziert werden. Dennoch sollten Paare im Vorfeld klären, welche Aufgaben der Anwalt übernimmt und wie die Gebühren aufgeteilt werden.

3. Weitere Kostenquellen

Neben den fixen Posten für Gericht und Anwalt können zusätzliche Kosten anfallen, etwa für Mediationsgespräche, wenn eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird. Auch die Elternberatung, die bei minderjährigen Kindern verpflichtend ist, kostet in der Regel zwischen 50 und 100 Euro pro Person.

Notarkosten entstehen vor allem dann, wenn komplexe Vermögensverhältnisse geregelt werden müssen.

Es empfiehlt sich, vor Beginn des Scheidungsverfahrens eine transparente Kostenaufstellung zu erstellen. Viele Anwälte bieten unverbindliche Erstgespräche an, bei denen die zu erwartenden Kosten skizziert werden können.

Wie lange dauert ein Scheidungs-verfahren in Österreich?

Die Frage nach der Dauer einer Scheidung beschäftigt viele Ehepaare, die sich in einem Verfahren befinden oder kurz davor stehen. Die Zeitspanne hängt hauptsächlich davon ab, ob die Scheidung einvernehmlich oder strittig erfolgt. Einvernehmliche Scheidungsverfahren können bereits innerhalb weniger Monate nach Einreichung abgeschlossen werden. Strittige Scheidungen können sich hingegen auch über mehrere Jahre hinziehen.

Faktoren, die die Dauer einer Scheidung beeinflussen:

→ Art der Scheidung (einvernehmlich oder strittig)
→ Durchführung eines Versorgungsausgleichs
→ Auslastung des zuständigen Gerichts
→ Arbeitsgeschwindigkeit des Bezirksgerichts
→ Verfügbarkeit aller erforderlichen Unterlagen
→ Klärung der Situation von gemeinsamen Kindern
→ Klärung der Vermögenssituation

All diese Faktoren können die Dauer erheblich beeinflussen. Es gibt jedoch noch weitere Aspekte, die von Fall zu Fall variieren.

Was beinhaltet der Scheidungsprozess?

Eine Scheidung erfolgt, wenn das Gericht Ihre Ehe rechtsgültig beendet. Sie gelten im Sinne des Gesetzes erst dann als geschieden, wenn ein rechtskräftiges Scheidungsurteil vorliegt.

Bei den meisten Scheidungen geht es nicht nur um die Beendigung Ihrer Ehe, sondern auch darum, wie Ihr eheliches Vermögen aufgeteilt wird, ob Unterhalt geschuldet wird und wie das Sorgerecht für Ihre Kinder aufgeteilt wird.

Die einzelnen Schritte der Scheidung von Fall zu Fall. In den meisten Fällen müssen Sie jedoch ähnliche Scheidungsschritte durchlaufen, bevor Ihre Ehe aufgelöst werden kann.

Es gibt auch verschiedene Arten der Scheidung, einschließlich verschuldensunabhängiger und verschuldensabhängiger Scheidungen bzw. streitige und einvernehmliche Scheidungen. Sie müssen überlegen, was für Sie das Richtige ist.

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A. Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, office@mtt-gs.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An die

COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Pozessfinanzierung

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Besondere Auftragsbedingungen

Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung sowie die Rückforderung von unzulässigen Leistungen (gem §§ 16, 26, 27 MRG u.a.)
G&L führ die Verfahren auf eigenes Risiko. Das bedeutet, dass der Kunde nur im Erfolgsfall ein Honorar schuldet. Als Entgelt für die übernommenen Risiken und die Bereitschaft die Verfahren auf Erfolgsbasis zu führen , erhält G&L eine

abhängig vom Rückzahlungsbetrag:

Höhe des Rückzahlungsbetrages Honorarhöhe
bis 999 € 360 €
1000 € bis 1999 € 600 €
2000 € bis 4499 € 960 €
4500 € bis 9999 € 1500 €
ab 10.000 € 2400 €

Ist die Miete nicht überhöht oder kommt dem Kunden kein Vermögensvorteil zu Gute, dann erhält G&L auch kein Honorar. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit dem von mir genannte Mietverhältnis (Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung die Rückforderung von unzulässigen Leistungen sowie Indexierungsüberprüfungen).

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sofern es erforderlich ist, bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Verhandlung. Der Kunde wird ohne Abstimmung mit G&L nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.

Sollte der Kunde ohne Abstimmung mit G&L eine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen oder die Vollmacht während des laufenden Verfahren kündigen oder für G&L in einem laufenden Verfahren nicht erreichbar sein, so erhält G&L das vereinbarte Erfolgshonorar auf Basis des errechneten Vermögensvorteils, mindestens jedoch in Höhe des Rechtsanwaltstarifes.

Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden.

Kontakt

Vereinbaren Sie ein ausführliches Erstgespräch, um sicherzustellen, dass wir Ihr Anliegen gemeinsam bestmöglich behandeln und Ihnen zum gewünschten Ergebnis verhelfen.

Informationen zur Ausübung des Widerrufrechts

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A. Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

KSS International Lda, Estrada Fonte Lopo 78, Casa B, 9100-023 Santa Cruz, Portugal

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An die

KSS International Lda, Estrada Fonte Lopo 78, Casa B, 9100-023 Santa Cruz, Portugal

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Pozessfinanzierung

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Informationen zur Ausübung des Widerrufrechts

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A. Muster-Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

KSS International Lda, Estrada Fonte Lopo 78, Casa B, 9100-023 Santa Cruz, Portugal

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An die

KSS International Lda, Estrada Fonte Lopo 78, Casa B, 9100-023 Santa Cruz, Portugal

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Pozessfinanzierung

Bestellt am

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Datenauskunft

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH

A-1040 Wien, Maderstraße 1

als Auftragnehmer anwaltliche Vollmacht zur Einholung und Entgegennahme von Auskünften nach Art. 15 DSGVO zur

Einholung, einschließlich der Entgegennahme sämtlicher relevanter Unterlagen wie Ein- und Auszahlungshistorie,

Sportwettenstatistik, Stammdaten des Mandanten sowie weiterer Unterlagen von Dritten, Vertragspartnern und sonstigen Stellen,

insbesondere der Online-Casino Anbiter, für die weitere Verarbeitung bei Vermögensnachweisen.

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH

A-1040 Wien, Maderstraße 1

is hereby to obtain and receive information in accordance with Art 15 GDPR granted legal power of attorney to obtain, inlcuding the

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documents from third parties, contractual partners and other bodies, in particular the online casino providers, in the case of proof of assets.

Vor- und Nachname:

Datum:

Unterschrift:

Vollmachten

Vollmacht

Hiermit erteile ich als Auftraggeber/in der

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH

A-1040 Wien, Maderstraße 1

als Auftragnehmer Prozessvollmacht und bevollmächtige den Auftragnehmer im Sinne des § 8 RAO mich, meine Erben sowie allfällige von mir genannte Rechtsträger in allen Angelegenheiten einschließlich solche steuerrechtlicher Natur sowohl gerichtlich, außergerichtlich, behördlich und außerbehördlich, insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 30ff, 39 und 204 ZPO, 49ff und 455 StPO, 10 AVG, 83 BAO und 77 GBG, zu vertreten und zu beraten sowie Vergleiche aller Art abzuschließen, Zustellungen aller Art, auch zu eigenen Handen (Postvollmacht) gemäß § 9 ZustellG anzunehmen, Geld und Geldeswert in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren, Stellvertreter (Substituten) mit gleicher oder eingeschränkter Vollmacht zu bestellen, Dritte von ihrer Verschwiegenheitspflicht mir gegenüber zu entbinden, dies insbesondere hinsichtlich Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sowie vom Arzt- und Bankgeheimnis und überhaupt alles vorzukehren, was vom Auftragnehmer als für mich als nützlich erachtet wird. Die Vollmacht umfasst eine Entbindung vom Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs 2 Z 5 BWG.

Der Beratungsumfang wird durch Auftragnehmer und Auftraggeber/in konkret festgelegt, wobei Beratung auf den Gebieten des Abgaben- und des Sozialversicherungsrechts – ebenso wie Beurteilungen nach ausländischem Recht – unter Haftungsausschluss erfolgen.

Der Auftragnehmer haftet nur gegenüber dem/der Auftraggeber/in, nicht aber gegenüber Dritten. Der/Die Auftraggeber/in ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des/der Auftraggeber/in mit den Leistungen des Auftragnehmers in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Auftragnehmer haftet dem/der Auftraggeber/in für alle schuldhaft von ihm herbeigeführten Schäden, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer, wenn sie nicht von dem/der Auftragnehmer/in binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der/die Auftraggeber/in vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden. Die Haftpflicht des Auftragnehmers ist der Höhe nach auf die sich aus der bestehenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Auftragnehmers ergebenden Deckungssumme von EUR 2.400.000,00 beschränkt.

Die Honorarabrechnung wird durch Auftragnehmer und Auftraggeber/in vereinbart. Existiert keine derartige Vereinbarung, verpflichtet sich der/die Auftraggeber/in die Honorare des Auftragnehmers unter Zugrundelegung des Rechtsanwaltstarifsgesetzes (RATG) sowie der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag verlautbarten Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) und der Richtlinien zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RLBA) samt Barauslagen, Spesen und Umsatzsteuer zu begleichen. Zur Absicherung des Anwaltshonorars verpfändet der Auftraggeber seine zur Durchsetzung beauftragten Ansprüche an den Auftragnehmer.

Zustimmungserklärungen

Ich bin damit einverstanden den Newsletter der G&L Rechtsanwälte GmbH zu erhalten.

Der Auftragnehmer ist insbesondere auch bevollmächtigt, für mich (uns) die ausdrückliche Einwilligung oder Anordnung zur Übermittlung und Auskunftserteilung sämtlicher mich (uns) betreffender Daten – auch telefonisch – zu erklären, wobei sämtliche Daten an sie oder von ihr namhaft gemachte Dritte übermittelt werden können bzw. ihr oder von ihr namhaft gemachte Dritte Auskünfte erteilt werden können. Der/die Auftraggeber/in stimmt zu, dass der Auftragnehmer seine/ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, im Rahmen der Auftragserfüllung an Dritte, insbesondere Gerichte und Behörden, übermittelt bzw. überlässt und – auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses – speichert.

Der/die Auftraggeberin/in ist damit Einverstanden, mit dem Auftragnehmer via einfachem Email zu korrespondieren.

Auf das gegenständliche Auftragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungs- und Kollisionsnormen anzuwenden. Erfüllungsort ist der Kanzleisitz des Auftragnehmers, ausschließlicher Gerichtsstand ist das für A-1040 Wien örtlich zuständige Gericht.

am

Unterschrift

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von Entgelten bei LOOTBOXEN

  1. Prozessfinanzierungsvertrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der KSS International Lda, Estrada Fonte Lopo 78, Casa B, 9100-023 Santa Cruz, Portugal (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt). Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf alle Ansprüche aus der Rückforderung von Entgelten bei Lootboxen betreffend die von mir bekanntgegebenen Lootboxen. Der PROZESSFINANZIERER finanziert sämtliche Kosten (rechtliche Vertretung, gerichtliche Pauschalgebühren, Barauslagen, Übersetzungskosten etc.) und Risiken. Der PROZESSFINANZIERER finanziert für mich eine Rechtsvertretung, die meine Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzt. Bei einer aufrechtenProzessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB fürden Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

  1. Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 48,5% von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit der Rückforderung des Kunden, insb. der Rückforderung von Entgelten bei LOOTBOXEN. Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostenersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Zustell- bzw. Übersetzungskosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern es erforderlich ist, bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Verhandlung. Der Kunde verpflichtet sich, ohne Zustimmung des PROZESSFINANZIERERs

  • nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
  • keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig zu „stornieren“, zu kündigen oder aufzulösen.

Wenn der Kunde gegen eine dieser Pflichten oder eine sonstige wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist er zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz iHv 48,5% seines Vermögensvorteils, mindestens jedoch EUR 4.000 verpflichtet, wobei sich der Prozessfinanzierer die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens ausdrücklich vorbehält.

Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden. Nimmt der Kunde jedoch eine vom PROZESSFINANZIERER empfohlene Verfügung über die die Ansprüche nicht vor, ist der PROZESSFINANZIERER zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten jedoch nicht wenn sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Streitigen Ansprüche erhöhen oder sich der Anspruchsinhaber danach entscheidet, die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Verfahrenshilfe oder mit sonstigen Mitteln bestreiten zu wollen.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kundens gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Allfällige vom PROZESSFINANZIERER auf Basis dieser Vereinbarung bereits ausgelegte Kosten sind vom Kunden binnen 14 Tagen zurückzuerstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. gerichtliche Kosten etc.). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Recht auf Vertragsübertragung

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Prozessfinanzierer, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage, das Recht erhält, den Vertrag auf einen Dritten (z.B. Prozessfinanzierer, Rückversicherung, udgl.) wirksam zu übertragen. Bei einer Übertragung ist durch den PROZESSFINANZIERER sicher zu stellen, dass der Kunde von der Übertragung in Kenntnis gesetzt und nicht schlechter gestellt wird.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös entweder zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag an den Prozessfinanzierer zur Aufteilung weiterzuleiten. .

  1. Schlussbestimmungen

Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

 

 

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von unzulässigen Gebühren und Zusatzentgelten gegen X-JAM (DocLX Travel Events GmbH)

  1. Prozessfinanzierungsvertrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei i (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt) für die Rückforderung von Ansprüchen aus dem Reiseveranstaltungsvertrag mit X-JAM (DocLX Travel Events GmbH). Der PROZESSFINANZIERER finanziert zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden eine spezialisierte Rechtsvertretung. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

  1. Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 35,5 % von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, die, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kunden gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag zur Aufteilung an den Prozessfinanzierer weiterzuleiten.

  1. Schlussbestimmungen

Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass dieser Finanzierungsantrag auf Wunsch des Kunden gestellt wurde. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Datenschutzerklärung

  1. Personenbezogene Daten

Wir, die Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung bzw. Mandatierung oder Bestellung zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.

Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

  1. Auskunft und Löschung

Als Mandantin oder Mandant bzw generell als Betroffener haben Sie – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht – jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.

Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei gerichtet werden.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

  1. Datensicherheit

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden.

Bitte beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (zB Hackangriff auf Email-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).

  1. Verwendung der Daten

Wir werden die uns zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Mandatsvertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.

  1. Übermittlung von Daten an Dritte

Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (zB Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.) Gerichte oder Behörden, weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insb zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.

Weiters informieren wir Sie darüber, dass im Rahmen unserer rechtsanwaltlichen Vertretung und Betreuung regelmäßig auch sachverhalts- und fallbezogene Informationen von Ihnen von dritten Stellen bezogen werden.

Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließen.

  1. Bekanntgabe von Datenpannen

Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich Ihnen bzw der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

  1. Aufbewahrung der Daten

Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

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  1. Unsere Kontaktdaten

Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig. Wir sind für Sie unter den unten angeführten Kontaktdaten jederzeit für Ihre Fragen oder Ihren Widerruf erreichbar.

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH
Maderstraße 1
1040 Wien
office@gl-recht.at

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung Servicepauschale für einen Mobilfunk- oder Festnetzinternetvertrag

  1. Prozessfinanzierungsvertrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der MTT GLOBAL SERVICES – FZCO Office 101 – Building A2 DDP, Dubai Silicon Oasis Dubai – UAE (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt) für die Rückforderung von Ansprüchen der Handy-Servicepauschale. Der PROZESSFINANZIERER finanziert zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden eine spezialisierte Rechtsvertretung. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

  1. Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 35,5% von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden. Sofern der Kunde über eine aufrechte Rechtschutzversicherung verfügt, trägt der Prozessfinanzierer sämtliche Selbstbehaltskosten, sowie den den Versicherungsschutz übersteigenden Kostenanteil. Die Beteiligungsquote reduziert sich in diesem Fall um die Hälfte auf 19,5%. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit der Rückforderung des Kunden, insb. der Rückforderung der Handy-Servicepauschale. Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostenersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Zustell- bzw. Übersetzungskosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, die, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kunden gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag zur Aufteilung an den Prozessfinanzierer weiterzuleiten.

  1. Schlussbestimmungen

Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass dieser Finanzierungsantrag auf Wunsch des Kunden gestellt wurde. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von Zusatzentgelten bei Fitnesstudios

  1. Prozessfinanzierungsvertrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei i (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt) für die Rückforderung von Ansprüchen aus dem Fitnessstudiovertrag. Der PROZESSFINANZIERER finanziert zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden eine spezialisierte Rechtsvertretung. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

  1. Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 35,5 % von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, die, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kunden gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag zur Aufteilung an den Prozessfinanzierer weiterzuleiten.

  1. Schlussbestimmungen

Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass dieser Finanzierungsantrag auf Wunsch des Kunden gestellt wurde. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Prozess­finanzierungs­vertrag

Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung sowie die Rückforderung von unzulässigen Leistungen (gem §§ 16, 26, 27 MRG u.a.)

  1. Prozessfinanzierungsantrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei i (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt).

Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf alle Ansprüche betreffend das von mir genannte Mietverhältnis (Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung die Rückforderung von unzulässigen Leistungen sowie Indexierungsüberprüfungen). Der PROZESSFINANZIERER finanziert sämtliche Kosten (rechtliche Vertretung, Schlichtungsstellenverfahren, gerichtliche Pauschalgebühren, Barauslagen, gerichtlicher Sachverständiger etc.) und Risiken. Die PROZESSFINANZIERER finanziert für mich eine Rechtsvertretung, die meine Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzt. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

  1. Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 49% von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit dem von mir genannte Mietverhältnis (Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung die Rückforderung von unzulässigen Leistungen sowie Indexierungsüberprüfungen). Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostenersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Zustell- bzw. Übersetzungskosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern es erforderlich ist, bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Verhandlung. Der Kunde verpflichtet sich, ohne Zustimmung des PROZESSFINANZIERERs

  • nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
  • keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig zu „stornieren“, zu kündigen oder aufzulösen.

Wenn der Kunde gegen eine dieser Pflichten oder eine sonstige wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist er zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz iHv 49% seines Vermögensvorteils, mindestens jedoch EUR 4.000 verpflichtet, wobei sich der Prozessfinanzierer die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens ausdrücklich vorbehält.

Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden. Nimmt der Kunde jedoch eine vom PROZESSFINANZIERER empfohlene Verfügung über die die Ansprüche nicht vor, ist der PROZESSFINANZIERER zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten jedoch nicht wenn sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Streitigen Ansprüche erhöhen oder sich der Anspruchsinhaber danach entscheidet, die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Verfahrenshilfe oder mit sonstigen Mitteln bestreiten zu wollen.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kundens gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Allfällige vom PROZESSFINANZIERER auf Basis dieser Vereinbarung bereits ausgelegte Kosten sind vom Kunden binnen 14 Tagen zurückzuerstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. gerichtliche Kosten etc.). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Recht auf Vertragsübertragung

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Prozessfinanzierer, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage, das Recht erhält, den Vertrag auf einen Dritten (z.B. Prozessfinanzierer, Rückversicherung, udgl.) wirksam zu übertragen. Bei einer Übertragung ist durch den PROZESSFINANZIERER sicher zu stellen, dass der Kunde von der Übertragung in Kenntnis gesetzt und nicht schlechter gestellt wird.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös entweder zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag an den Prozessfinanzierer zur Aufteilung weiterzuleiten. .

  1. Schlussbestimmungen

Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von Entgelten bei Verbraucherkrediten

  1. Prozessfinanzierungsvertrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der KSS International Lda, Estrada Fonte Lopo 78, Casa B, 9100-023 Santa Cruz, Portugal (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt). Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf alle Ansprüche aus der Rückforderung von Entgelten betreffend den von mir bekanntgegebenen Kreditvertrag. Der PROZESSFINANZIERER finanziert sämtliche Kosten (rechtliche Vertretung, gerichtliche Pauschalgebühren, Barauslagen, gerichtlicher Sachverständiger etc.) und Risiken. Die PROZESSFINANZIERER finanziert für mich eine Rechtsvertretung, die meine Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzt. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

  1. Erlösbeteiligung 

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 39,5% von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden. Sofern der Kunde über eine aufrechte Rechtschutzversicherung verfügt, trägt der Prozessfinanzierer sämtliche Selbstbehaltskosten, sowie den den Versicherungsschutz übersteigenden Kostenanteil.  Die Beteiligungsquote reduziert sich in diesem Fall um die Hälfte auf 19,5%. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit der Rückforderung  des Kunden, insb. der Rückforderung von gezahlten Kreditvertragsbearbeitungs bzw. Bereitstellungsentgelten. Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostenersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Zustell- bzw. Übersetzungskosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern es erforderlich ist, bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Verhandlung. Der Kunde verpflichtet sich, ohne Zustimmung des PROZESSFINANZIERERs

  • nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
  • keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig zu „stornieren“, zu kündigen oder aufzulösen.

 

Wenn der Kunde gegen eine dieser Pflichten oder eine sonstige wesentliche Vertragspflicht verstößt, ist er zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz iHv 39,5% seines Vermögensvorteils, mindestens jedoch EUR 4.000 verpflichtet, wobei sich der Prozessfinanzierer die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens ausdrücklich vorbehält.

Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden. Nimmt der Kunde jedoch eine vom PROZESSFINANZIERER empfohlene Verfügung über die die Ansprüche nicht vor, ist der PROZESSFINANZIERER zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten jedoch nicht wenn sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Streitigen Ansprüche erhöhen oder sich der Anspruchsinhaber danach entscheidet, die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Verfahrenshilfe oder mit sonstigen Mitteln bestreiten zu wollen.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kundens gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Allfällige vom PROZESSFINANZIERER auf Basis dieser Vereinbarung bereits ausgelegte Kosten sind vom Kunden binnen 14 Tagen zurückzuerstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. gerichtliche Kosten etc.). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Recht auf Vertragsübertragung 

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Prozessfinanzierer, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage, das Recht erhält, den Vertrag auf einen Dritten (z.B. Prozessfinanzierer, Rückversicherung, udgl.) wirksam zu übertragen. Bei einer Übertragung ist durch den PROZESSFINANZIERER sicher zu stellen, dass der Kunde von der Übertragung in Kenntnis gesetzt und nicht schlechter gestellt wird.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös entweder  zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag an den Prozessfinanzierer zur Aufteilung weiterzuleiten. .

  1. Schlussbestimmungen

Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

 

 

Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von Entgelten bei LOOTBOXEN

  1. Prozessfinanzierungsvertrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der KSS International Lda, Estrada Fonte Lopo 78, Casa B, 9100-023 Santa Cruz, Portugal (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt). Der Finanzierungsgegenstand bezieht sich auf alle Ansprüche aus der Rückforderung von Entgelten bei Lootboxen betreffend die von mir bekanntgegebenen Lootboxen.

Der PROZESSFINANZIERER finanziert die Kosten der eigenen Rechtsvertretung („eigener Anwalt“) sowie die für ein Gerichtsverfahren notwendigen gerichtlichen Gebühren und Barauslagen, die dem Kunden durch das Gericht aufgetragen werden.

Nicht übernommen werden bei Verfahrensverlust der gerichtlich zugesprochene Kostenersatzzuspruch (Anwaltskosten und Barauslagen) der Gegenseite. Dies gilt auch bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs.

  1. Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 28,5% von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit der Rückforderung des Kunden, insb. der Rückforderung von Entgelten bei LOOTBOXEN. Umfasst sind jegliche Anspruchsgrundlagen. Sofern die Kosten der Rechtsdurchsetzung der Ansprüche nicht von der Gegenseite getragen werden, sind vom Vermögensvorteil zuerst die für die Geltendmachung der Ansprüche aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung abzuziehen. Dies umfasst insbesondere den Kostenersatz gegnerischerer Rechtsanwälte, das Honorar der beauftragten Rechtsanwälte, Gerichtsgebühren, Zustell- bzw. Übersetzungskosten; Exekutionskosten sowie sonstige Barauslagen. Der Restbetrag stellt dann den errechneten Vermögensvorteil dar.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern es erforderlich ist, bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Verhandlung. Der Kunde verpflichtet sich, ohne Zustimmung des PROZESSFINANZIERERs

  • nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
  • keine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen und diesen Vertrag nicht vereinbarungswidrig zu „stornieren“, zu kündigen oder aufzulösen.

Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden. Nimmt der Kunde jedoch eine vom PROZESSFINANZIERER empfohlene Verfügung über die die Ansprüche nicht vor, ist der PROZESSFINANZIERER zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten jedoch nicht wenn sich nach Abschluss dieser Vereinbarung die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Streitigen Ansprüche erhöhen oder sich der Anspruchsinhaber danach entscheidet, die Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln, durch Verfahrenshilfe oder mit sonstigen Mitteln bestreiten zu wollen.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kundens gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Allfällige vom PROZESSFINANZIERER auf Basis dieser Vereinbarung bereits ausgelegte Kosten sind vom Kunden binnen 14 Tagen zurückzuerstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (z.B. gerichtliche Kosten etc.). Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Recht auf Vertragsübertragung

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Prozessfinanzierer, im Falle einer erfolgreichen Finanzierungszusage, das Recht erhält, den Vertrag auf einen Dritten (z.B. Prozessfinanzierer, Rückversicherung, udgl.) wirksam zu übertragen. Bei einer Übertragung ist durch den PROZESSFINANZIERER sicher zu stellen, dass der Kunde von der Übertragung in Kenntnis gesetzt und nicht schlechter gestellt wird.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös entweder zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag an den Prozessfinanzierer zur Aufteilung weiterzuleiten. .

  1. Schlussbestimmungen

Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

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