Betroffener einer Hausdurchsuchung ist jede Person, die Inhaber des Hausrechts über die Räume ist, welche durchsucht werden sollen. Der Betroffene selbst kann, muss aber nicht, der Verdächtige einer Straftat sein.
Der OGH beschäftigte sich schon früh mit der Frage, ob man selbst angefertigte Tonaufnahmen zu Beweiszwecken vor Gericht benutzen darf.
Im Lauf eines Jahres setzte der beklagte Zahnarzt der klagenden Patientin mehrere Zahnimplantate im Oberkieferbereich ein. Die Behandlung erfolgte korrekt. Die Klägerin bezahlte dafür Honorare in Höhe von insgesamt ca 37.000 €.
Der Arzt wird den Eltern gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn eine Mutter wegen einer misslungenen Sterilisation trotzdem schwanger wird und die Unterhaltspflicht für dieses Kind wegen der geringen Mittel der Eltern eine existenzielle Notsituation ausgelöst hat.
Zur ärztlichen Aufklärung vor einer Operation zählt auch die Information über vorbeugende Behandlungsschritte, durch die typische Risiken des Eingriffs vermieden oder zumindest weitestgehend hintangehalten werden können.
Ein Lkw-Fahrer verursachte schuldhaft einen Verkehrsunfall, als er auf der Autobahn mit einem Sattelzugfahrzeug trotz entsprechender Warnhinweise auf der rechten Spur blieb und gegen einen am rechten Fahrstreifen stehenden LKW prallte.
Wenn die Schwangerschaft bei richtiger Aufklärung der Mutter abgebrochen worden wäre, kann der behandelnde Arzt aufgrund seines Beratungsfehlers für den vollen Unterhalt des behinderten Kindes haften, nicht nur für die behinderungsbedingten Mehrkosten.
Vor einer kosmetischen Operation, wie einer Brustvergrößerung, ist eine eingehendere ärztliche Aufklärung erforderlich als im Fall eines medizinisch indizierten Eingriffs.
Es kommt immer wieder vor, dass Ärzte falsche Diagnosen stellen, veraltete oder gar falsche Behandlungsmethoden anwenden oder nach einer Nachtschicht völlig übermüdet noch operieren.
Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren und als Angeklagter beim Strafgericht darf man sich grundsätzlich verantworten wie man möchte. Strafverteidiger Dr. Karim Weber bestätigt, dass man grundsätzlich in so einer Situation lügen darf. Die Lüge kann jedoch schnell zur Straftat werden.
