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Kindeswohlgefährdung durch Schulabmeldung wegen COVID-19-Maßnahmen

2023-09-11T10:31:34+02:00Kategorien: Familienrecht, Scheidung, Scheidungsblog|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , |

Der OGH entschied, dass in einer Schulbesuchsverweigerung seitens der Obsorgeberechtigten eine Kindeswohlgefährdung liegen kann. Im Übrigen haben obsorgeberechtigte Personen einen umfassender Auftrag zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit von minderjährigen Kindern.

Radverkehr: Mehr Sicherheit für E-Bikes, E-Scooter und Lastenräder durch die Radverkehrsplanung 2022

2023-12-29T14:37:21+01:00Kategorien: Verkehrsrecht|Tags: , , , , , , , , , |

Die Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr hat am 1. April 2022 neue Richtlinien für den Radverkehr verkündet. Besonderes Augenmerk wurde dabei nicht nur auf die klassischen Radfahrenden gelegt, sondern auch auf die neuen, zukunftsorientierten Fortbewegungsmittel wie E-Scooter, E-Bikes und Lastenräder, die das Verkehrsbild unübersehbar prägen ...

Sturz im Bus. Haftet der Busfahrer?

2023-12-29T14:52:53+01:00Kategorien: Verkehrsrecht|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , |

Die rüstige 75jährige stieg an der Haltestelle in einen Linienbus ein. sie wollte einen Sitzplatz im vorderen Bereich einnehmen. Deshalb lockerte sie ihren Haltegriff mit der linken Hand an einer Stange etwas und wollte gerade mit der rechten Hand zu einer weiter vorne befindlichen Stange greifen. In diesem Moment bremste der Bus. Die Dame stürzte und verletzte sich. Der Anwalt der Seniorin klagte darauf den Busfahrer und die Verkehrsbetriebe.

Kind haftet nach Fahrradunfall – Eltern haften nicht (immer) für ihre Kinder!

2023-12-29T14:54:01+01:00Kategorien: Verkehrsrecht|Tags: , , , , , , , , , , , |

Eigentlich sind Kinder nicht deliktsfähig. Erst mit 14 haftet man für verursachte Schäden. Doch das gilt nicht immer. Das musste ein zehnjähriger Junge in Salzburg feststellen. Er fuhr mit dem Rad einen Mann nieder. Der Mann klagte auf Schadenersatz. Der Volksschüler muss ein Viertel des Schadens bezahlen.