Verkehrsrecht

Das Thema wirft viele Fragen auf. In unserem stets aktuellen Blog zu diesem Rechtsgebiet berichten wir über aktuelle Entscheidungen und geben wertvolle Tipps. Wir freuen uns auf Ihren Kontakt.

Einen Überblick über all unsere Berichte, Informationen, Tipps und Themengebiete finden Sie auf unserer Blogseite.

  • Ist Poker bei Online Casinos illegal? Kann das verlorene Geld zurückgefordert werden?

    In Österreich gilt das Glücksspielmonopol auch für Poker. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen (auch online Glücksspiel) ist in Österreich dem Bund vorbehalten. Poker ist ein Glücksspiel. Deren legale Durchführung ist nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig.

  • Miete senken – funktioniert das wirklich?

    Miete im Altbau senken! „9 von 10 Wiener Mietern zahlen zu viel Miete. Sie auch?“ Mit solchen und ähnlichen Slogans wird das Senken der Wohnungsmiete beworben. Aber funktioniert das wirklich? Ja eine Mietsenkung ist möglich. Und zwar unter folgenden Voraussetzungen:

  • Haftung wegen Instagram Reels

    Besonders gegen Influencer wehren sich Musiker und Künstler derzeit mit zahlreichen Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadenersatzklagen, teilweise in beträchtlicher Höhe.

  • Hasspostings auf Social Media – bis zu 100.000 Euro Entschädigung

    Gegen Beleidigung und Angriffe auf den guten Ruf im Internet kann man vorgehen und Ent-schädigungen von bis zu €100.000,- gerichtlich geltend machen. Gehen Sie in die Offensive und setzen Sie sich gegen Hasspostings zu Wehr.

  • Rückforderung der Bearbeitungsgebühr bei Krediten/Darlehen

    Wer einen Kredit hat, weiß: Beim Abschluss mussten oft Bearbeitungsgebühren oder Bereitstellungsentgelte iHv 1—3% der Kreditsumme gezahlt werden. Wir gehen davon aus, dass diese Kosten unzulässig sind und zurückgefordert werden können.

  • Rückforderung von online Pokerverlusten

    Sämtliche online Pokerverluste sind rückforderbar. Ausgenommen davon sind nur Verluste bei win2day. Das Glücksspielgesetz regelt, dass es sich bei “Poker” um ein Glücksspiel handelt. Auch die Höchstgerichte haben das bestätigt.

  • Geld zurück bei (schlechter) Lebensversicherung

    Versicherungsnehmer haben in vielen Fällen die Möglichkeit von der Lebensversicherung zurückzutreten. Denn die Höchstgerichte haben bestätigt, dass Versicherungsnehmer im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung des Rücktrittsrechts (z.B. falsche Frist), von einem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zurücktreten können.

  • Oberster Gerichtshof ermöglicht „risikoloses“ Glücksspiel bei illegalen Onlinecasinos

    Sensation vor dem Obersten Gerichtshof, der OGH spricht aus, dass ein Spieler von einem illegalen Glücksspielanbieter seine Verluste zurückfordern kann, selbst wenn er im Zeitpunkt des Spiels die Absicht hatte, illegale Einsätze zurückzulegen. Ganz nach dem Motto rot ich verdopple, schwarz ich klage. Doch wie ist das möglich?

  • Wege aus der Schulden-Krise: Zahlungsplan, Abschöpfung, Tilgungsplan, Konkurs & Insolvenz

    Du hast Schulden und vor lauter Rechnungen den Überblick verloren? Der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür? Oder wird dein Gehalt gepfändet? Schulden können viele Ursachen haben. Oft reicht ein überteuerter Kreditvertrag oder ein privater Schicksalsschlag. Einmal in Geldnot, ist es oft schwierig, wieder rauszukommen.

  • Verspätetes Gepäck auf Flugreisen

    Kommt ihr Gepäck verspätet an Ihrem Reiseziel an, so stehen Ihnen Ersatzleistungen in gewissem Ausmaß zu. So steht es Ihnen für die Dauer der Verspätung zu sogenannte „Notkäufe“ zu tätigen...

  • Haustierhaltung in Mietwohnungen

    In vielen Mietverträgen findet sich ein Passus, wonach Haustiere nicht gehalten werden dürfen. Alle Vertragsklauseln, die eine solche Formulierung beinhalten, sind unwirksam.

  • Amtshaftung – was versteht man darunter?

    Unter Amtshaftung versteht man die Haftung von Bund, Land, Gemeinden, Körperschaften, Sozialversicherung sowie beliehener Unternehmer für Schäden, den ihre Organe in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten setzen.

  • Hundebiss: Haftung des Hundehalters

    Der Hundehalter haftet für die Folgen einer Verletzung. Ein Hundebiss kann zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Hundehalters führen. Als Hundehalter sind zahlreiche rechtliche Pflichten zu beachten, daher ist es unbedingt empfehlenswert sich von einem auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

  • Entschädigung für Flugverspätung

    Flugverspätungen sind nicht nur sehr ärgerlich, sondern können auch Vermögensschäden verursachen. Ansprüche müssen innerhalb von drei Jahren ab dem verspäteten Flug geltend gemacht werden, andernfalls tritt Verjährung ein.

  • Strafverfahren gegen Jugendliche

    Nicht selten kommen auch junge Menschen mit dem Gesetz in Konflikt, denn ab 14 Jahren werden diese auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Hier gilt es Abweichungen zum Erwachsenenstrafrecht zu beachten. Rechtsgrundlage ist das Jugendgerichtsgesetz.

  • Ende der Maklerprovision für Mieter ab 2023

    Ab 2023 gilt eine neue Regelung für die Maklerprovision. Diese hat zur Folge, dass beim Abschluss eines Mietvertrags derjenige die Maklerprovision zu tragen hat, der einen Makler beauftragt. Die Novelle soll spätestens Anfang des Jahres 2023 in Kraft treten.

  • Hausdurchsuchung – Welche Rechte Sie dabei haben?

    Betroffener einer Hausdurchsuchung ist jede Person, die Inhaber des Hausrechts über die Räume ist, welche durchsucht werden sollen. Der Betroffene selbst kann, muss aber nicht, der Verdächtige einer Straftat sein.

  • Sind Tonaufnahmen vor Gericht zulässig?

    Der OGH beschäftigte sich schon früh mit der Frage, ob man selbst angefertigte Tonaufnahmen zu Beweiszwecken vor Gericht benutzen darf.

  • Neue Regelung im Privatkonkurs – Schuldenfrei in 3 Jahren mit dem Tilgungsplan – „Neu“!

    Neue Regelung im Privatkonkurs. Was bisher nur für Selbstständige möglich war, steht seit 17.7.21 auch Privatpersonen offen. Nämlich die Möglichkeit sich in nur drei Jahren zu entschulden. Allerdings muss man schnell handeln.

  • Drogenmissbrauch – Therapie statt Strafe

    Wer etwa Opiummohn, Kokastrauch oder die Cannabispflanze oder psilocin-, psilotin- oder psilocybinhältige Pilze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung anbaut, einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, dem droht eine hohe Strafe.

  • Die Scheinuntermiete

    Ob ein Mietverhältnis als Haupt- oder Untermiete zu kategorisieren ist, ist für den Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG von großer Bedeutung. Es besteht die Gefahr einer Scheinuntermiete ...

  • Scheidung – Kinder und Kindeswohl

    Für Kinder ist eine Scheidung immer schwierig, egal ob eine einvernehmliche oder eine streitige Scheidung von statten geht. Es sollte vor allem auch auf die Wünsche der Kinder gehört werden, bei welchem Elternteil sie gerne leben möchten oder wie oft sie einen Elternteil besuchen möchten.

  • Neuer Richtwert ab April 2022

    Mit Wirkung vom 1. April 2022 haben sich die Richtwerte um 5,85% erhöht, nachdem deren Anhebung im Jahr 2021 durch das mietrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz (MPFLG) um ein Jahr ausgesetzt wurde. Ebenso kam es zu einer Anhebung der Kategoriebeträge um 5,5%.

  • Kindeswohlgefährdung durch Schulabmeldung wegen COVID-19-Maßnahmen

    Der OGH entschied, dass in einer Schulbesuchsverweigerung seitens der Obsorgeberechtigten eine Kindeswohlgefährdung liegen kann. Im Übrigen haben obsorgeberechtigte Personen einen umfassender Auftrag zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit von minderjährigen Kindern.

  • Gewährleistung – Das neue Verbraucher- gewährleistungsgesetz (VGG) ab 1. Jänner 2022

    Im Sommer 2021 hat der Nationalrat mit dem Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) umfassende Reformen des Gewährleistungsrechts beschlossen. Zusätzlich zum bisher einheitlichen Gewährleistungsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gibt es nun ein eigenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) ...

  • Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche allgemeiner Teile der Liegenschaft im WEG

    Schadenersatzansprüche im WEG: Allgemeine Teile einer Liegenschaft sind etwa Fassade, Stiegenhaus, Hof, Gang, Aufzug und sind für die allgemeine Benützung vorgesehen. An allgemeinen Teilen kann gemäß § 3 Abs 3 WEG 2022 Wohnungseigentum nicht begründet werden ...

  • Einvernehmliche Ehescheidung: Gläserne Scheidungsfolgen- vereinbarung?

    Für eine einvernehmlich Ehescheidung muss man bekanntlich eine schriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen. Diese hat dabei gem. § 55a Abs 2 EheG zwingend eine Einigung der (noch) Ehegatten über Obsorge, Kontaktrecht, Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie die Aufteilung des Vermögens, insbesondere auch Liegenschaftsvermögen, zu enthalten ...

  • Radverkehr: Mehr Sicherheit für E-Bikes, E-Scooter und Lastenräder durch die Radverkehrsplanung 2022

    Die Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr hat am 1. April 2022 neue Richtlinien für den Radverkehr verkündet. Besonderes Augenmerk wurde dabei nicht nur auf die klassischen Radfahrenden gelegt, sondern auch auf die neuen, zukunftsorientierten Fortbewegungsmittel wie E-Scooter, E-Bikes und Lastenräder, die das Verkehrsbild unübersehbar prägen ...

  • Verfassungsgerichtshof bestätigt, auch Pokerverluste sind rückforderbar!

    Im österreichischen Glücksspielgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Poker ein Glücksspiel ist. Die Rechtsfolge ist, dass in Österreich das Recht zur Durchführung von Glücksspielen (auch online Glücksspiel) dem Bund vorbehalten ist. Die Verluste können von den Spielteilnehmern 30 Jahre zurückgefordert werden.

  • Höchstgerichte bestätigen: Spieler von illegalen Onlinecasinos können ihre Verluste zurückfordern

    In Österreich verfügt nur www.win2day.at über eine österreichische Glücksspiellizenz. Alle Höchstgerichte urteilen: Die Spieler von illegalen Onlinecasinos können ihre Verluste aufgrund einer fehlenden ös-terreichischen Lizenz zurückfordern.

  • Rückforderung des Arzthonorars aufgrund eines Aufklärungsfehlers

    Im Lauf eines Jahres setzte der beklagte Zahnarzt der klagenden Patientin mehrere Zahnimplantate im Oberkieferbereich ein. Die Behandlung erfolgte korrekt. Die Klägerin bezahlte dafür Honorare in Höhe von insgesamt ca 37.000 €.

  • Die Geburt eines gesunden aber unerwünschten Kindes

    Der Arzt wird den Eltern gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn eine Mutter wegen einer misslungenen Sterilisation trotzdem schwanger wird und die Unterhaltspflicht für dieses Kind wegen der geringen Mittel der Eltern eine existenzielle Notsituation ausgelöst hat.

  • Verletzung der Aufklärungspflicht

    Zur ärztlichen Aufklärung vor einer Operation zählt auch die Information über vorbeugende Behandlungsschritte, durch die typische Risiken des Eingriffs vermieden oder zumindest weitestgehend hintangehalten werden können.

  • Behandlungsfehler nach Unfall

    Ein Lkw-Fahrer verursachte schuldhaft einen Verkehrsunfall, als er auf der Autobahn mit einem Sattelzugfahrzeug trotz entsprechender Warnhinweise auf der rechten Spur blieb und gegen einen am rechten Fahrstreifen stehenden LKW prallte.

  • Arzthaftung für „wrongful birth“

    Wenn die Schwangerschaft bei richtiger Aufklärung der Mutter abgebrochen worden wäre, kann der behandelnde Arzt aufgrund seines Beratungsfehlers für den vollen Unterhalt des behinderten Kindes haften, nicht nur für die behinderungsbedingten Mehrkosten.

  • Ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsoperation

    Vor einer kosmetischen Operation, wie einer Brustvergrößerung, ist eine eingehendere ärztliche Aufklärung erforderlich als im Fall eines medizinisch indizierten Eingriffs.

  • Ihnen geht es nach einer Operation schlechter als vorher?

    Es kommt immer wieder vor, dass Ärzte falsche Diagnosen stellen, veraltete oder gar falsche Behandlungsmethoden anwenden oder nach einer Nachtschicht völlig übermüdet noch operieren.

  • 2,9 Millionen Euro Strafe für Mr. Green

    Millionenstrafe für Mr. Green wegen schwerwiegender und langwieriger Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht. Unsere Klienten haben bereits über 2.000-mal gegen illegale Glücksspielanbieter geklagt und über 500 Fälle konnten bereits gewonnen werden.

  • Zahlungen für LootBoxen sind rückforderbar

    In beliebten Videospielen wie FIFA wird auf ein umstrittenes Geschäftsmodell mit LootBoxen gesetzt. Dabei handelt es sich um virtuelle Überraschungspakete, bei denen der Spieler zum Kaufzeitpunkt nicht weiß, was er erhält. Es ist letztlich pures Glück und darum rückforderbar.

  • Online Casino zahlt Geld nicht aus?

    Ihr Online Casino zahlt das gewonnene Geld nicht aus? Oftmals kommt es bei der Auszahlung zu Schwierigkeiten. Während die Einzahlung unkompliziert in Sekundenschnelle abgewickelt wird, wird die Auszahlung verzögert.

  • Warum können Spielverluste von Online Casinos erfolgreich zurückgefordert werden?

    Verluste bei sämtlichen Online-Casinos sind rückforderbar. Mit einer Klage gegen das Online Casino können Sie ihre Verluste der letzten 30 Jahre zurückfordern. Ausgenommen davon sind nur Verluste aus Sportwetten und Verluste bei win2day.

  • Sturz im Bus nach Bremsmanöver

    Die rüstige 75jährige stieg an der Haltestelle in einen Linienbus ein. sie wollte einen Sitzplatz im vorderen Bereich einnehmen. Deshalb lockerte sie ihren Haltegriff mit der linken Hand an einer Stange etwas und wollte gerade mit der rechten Hand zu einer weiter vorne befindlichen Stange greifen. In diesem Moment bremste der Bus. Die Dame stürzte und verletzte sich. Der Anwalt der Seniorin klagte darauf den Busfahrer und die Verkehrsbetriebe.

  • Kind haftet nach Fahrradunfall – Eltern haften nicht (immer) für ihre Kinder!

    Eigentlich sind Kinder nicht deliktsfähig. Erst mit 14 haftet man für verursachte Schäden. Doch das gilt nicht immer. Das musste ein zehnjähriger Junge in Salzburg feststellen. Er fuhr mit dem Rad einen Mann nieder. Der Mann klagte auf Schadenersatz. Der Volksschüler muss ein Viertel des Schadens bezahlen.

  • Autounfall. Was tun?

    Nach einem Unfall sollten Sie unbedingt Fotos von der Unfallszene anfertigen. Das erleichtert in einem späteren Verfahren das Feststellen der Schuldfrage. Auch die Abwicklung mit der Versicherung erfolgt rascher, wenn die Beweise gesichert sind...

  • Umtausch Weihnachtsgeschenke

    Alle Jahre wieder stellt sich für zahlreiche Kunden die Frage nach dem Umtausch von so manchem Geschenk. Ein derartiges allgemeines Umtauschrecht gibt es jedoch nicht, sofern es beim Kauf nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Händler sind also weder verpflichtet eine Ware umzutauschen, noch verpflichtet diese gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, sofern diese keinen Mangel aufweist. 

  • Schuldenfrei ohne Privatkonkurs – außergerichtliche Schuldenregulierung

    Nicht immer muss der Privatkonkurs die beste Lösung sein, um sich von den Schulden zu befreien. Insbesondere wenn der Gesamtschuldenstand überschaubar ist oder aus einigen, wenigen, wenn auch hohen Forderungen besteht, kann es sich lohnen seine Schulden außergerichtlich zu regulieren, anstatt sofort den Privatkonkurs anzustreben.

  • Raus aus den Schulden! Werde deine Schulden los.

    Du hast Schulden und vor lauter Rechnungen den Überblick verloren? Der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür? Oder wird dein Gehalt gepfändet? Schulden können viele Ursachen haben. Oft reicht ein überteuerter Kreditvertrag oder ein privater Schicksalsschlag. Einmal in Geldnot, ist es oft schwierig, wieder rauszukommen.

  • Vermieter gibt die Kaution nicht zurück? – Was kann der Mieter tun

    Immer wieder kommt es vor, dass Mieter die Wohnung zurückgeben und trotzdem keine Kaution erhalten. Doch darf der Vermieter die Kaution einfach so einbehalten? Natürlich nicht… Innerhalb welcher Frist muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen?

  • Verlust der Genossenschaftswohnung wegen Zweitwohnsitz

    Der Beklagte Opernsänger hatte ursprünglich gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Mietwohnung. Als er endlich den Zuschlag für die langersehnte Genossenschaftswohnung erhielt zog er gemeinsam mit seiner Ehefrau in die Wohnung. Standardmäßig enthielt der Vertrag mit der Genossenschaft eine Klausel, die den Mieter verpflichtete, die alte Wohnung aufzugeben. Widrigenfalls die Genossenschaft zur Kündigung berechtigt sei...

  • Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Betriebskosten zu hoch sind?

    Eine Überprüfung der Betriebskostenabrechnung kann sich lohnen. Denn für den Großteil der Wohnungen ist gesetzlich geregelt, welche Posten dem Mieter als Betriebskosten verrechnet werden dürfen.

  • Rückforderung von Kosten und Bearbeitungshonorar für die Errichtung des Mietvertrages?

    Manchmal werden vom Vermieter oder von der Hausverwaltung für die Erstellung des Mietvertrages oder für die Abwicklung der Vertragserrichtung vom Mieter Kosten verlangt. Doch ist das wirklich zulässig?

  • Wenn der Vermieter die Wohnung räumt..

    Das Räumungsverfahren ist für Mieter ein sehr unangenehmes Verfahren, da sie dabei sind, Ihr Zuhause zu verlieren und sich binnen kurzer Zeit auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen müssen. Der Ablauf des Verfahrens gestaltet sich folgendermaßen...

  • Untersuchungshaft

    Die Untersuchungshaft in der Praxis U-Haft genannt, ist eine vorläufige Haft, die reine Sicherungszwecke verfolgt. Doch wie läuft die U-Haft in der Praxis ab? Spätestens dann muss der Beschuldigte dem Gericht vorgeführt werden, das dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft verhängen kann.

  • Sexting zwischen Erwachsenen, strafbar?

    Das Wort „Sexting“ setzt sich zusammen aus den Worten „Sex“ und „Texting“. Es beschreibt das Versenden erotischer Fotos oder Videos von sich selbst mit Hilfe von Computer oder Smartphone. Erotische Bilder können Aufnahmen in Badehose, Bikini und/oder Unterwäsche sein oder Fotos unbekleideter Körperpartien wie z. B. Oben-ohne-Aufnahmen.

  • Darf bei Gericht und der Polizei gelogen werden?

    Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren und als Angeklagter beim Strafgericht darf man sich grundsätzlich verantworten wie man möchte. Strafverteidiger Dr. Karim Weber bestätigt, dass man grundsätzlich in so einer Situation lügen darf. Die Lüge kann jedoch schnell zur Straftat werden.

  • Fußfessel statt Strafhaft

    Der elektronisch überwachte Hausarrest wird umgangssprachlich in der Praxis als Fußfessel bezeichnet und ist in § 156b StVG geregelt. Mit der Fußfessel können Sie sich in Ihrer Unterkunft aufhalten und einer geeigneten Beschäftigung, z.B. einer Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Kinderbetreuung, nachgehen.

  • Strafbarkeit von Cyber-Mobbing

    Seit 01.01.2016 ist der Tatbestand der fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB), umgangssprachlich als „Cyber-Mobbing“ bekannt, in Kraft. Der erfahrene Strafverteidiger Dr. Karim Weber berichtet, dass sich strafbar macht, wer folgende Punkte erfüllt...

  • Leere Strafregisterauskunft trotz Verurteilung

    Der Beschuldigte sitzt in der Hauptverhandlung und ihm wird vom Richter ein Geständnis nahegelegt, um das Verfahren zu beschleunigen. Oft wird dem Beschuldigten auch zu erkennen gegeben, dass bei einem umfassenden Geständnis eine Haftstrafe nicht unbedingt notwendig ist.

  • Sind Drogen für den Eigenbedarf straffrei?

    Die Straffreiheit von geringen Mengen von Suchtgift für den Eigenbedarf ist einer der größten juristischen Mythen. Juristisch ist dieses Gerücht dadurch zu erklären, dass der Konsum von Drogen (egal ob Marihuana, Kokain oder Heroin) an sich nicht strafbar ist. Strafbar sind jedoch der Besitz und Erwerb von Suchtmitteln...

  • Strafbarkeit der Scheinehe

    In den letzten Jahren wurde das Fremdenrecht deutlich verschärft. Auch Asylverfahren werden vermehrt negativ entschieden. Sind illegale und strafbare Scheinehen eine verlockende Alternative zu Asylverfahren? Der Schwarzmarkt blüht. Preise zwischen € 7.000 und € 20.000 sind nicht ungewöhnlich.

  • Raub mit Soft-Gun oder ungeladener Waffe, macht dies einen Unterschied?

    Der Unterschied beträgt fünf Jahre berichtet der erfahrene Strafverteidiger Dr. Karim Weber. Der Raub wird mit einem bis zu zehn Jahren und der schwere Raub (in seiner Grundform) mit einem bis zu fünfzehn Jahren bestraft. Raub gehört somit zu den schwersten Delikten des Strafgesetzbuchs...

  • Aussagebefreiung von Lebensgefährten

    Müssen Lebensgefährten vor der Polizei und bei Gericht aussagen und was geschieht, wenn Sie den Lebensgefährten aus Nervosität bereits schwer belastet haben? Hilft nur noch ein Geständnis oder bekommt man die Aussage noch weg? Der erfahrene Strafrechtsanwalt Dr. Karim Weber klärt auf. Stellen Sie sich folgende Situationen vor...

  • Schenkung von Liegenschaften an Angehörige – sind meine Rechte zu Lebzeiten gesichert?

    Derzeit ist die steuerliche Belastung im Zuge von Liegenschaftsschenkungen unter Angehörigen so niedrig wie seit langem nicht. Einerseits gibt es keine Schenkungssteuer, andererseits wird der Geschenknehmer grunderwerbssteuerlich bis zu einer Wertgrenze von EUR 250.000,- nur mit 0,5% belastet...

  • Das Testament – strenge Formerfordernisse zum Schutz des Erblassers

    Um sicherszustellen, dass der letzte Wille Beachtung findet, empfiehlt es sich, ein Testament zu verfassen. Da letztwillige Verfügungen gravierende Entscheidungen enthalten können, sind für die Errichtung von Testamenten strenge Formvorschriften vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, ist das Testament schnell ungültig – ein Szenario, dass leider sehr oft vorkommt...

  • Die Patientenverfügung – ist mein Wille im Ernstfall gesichert?

    Wenn sich aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit die Frage stellt, ob gewisse medizinische Behandlungen – wie etwa lebensverlängernde Maßnahmen - vom Patienten erwünscht sind oder abgelehnt werden, steht man oftmals vor dem Problem, dass der Patient selbst keine Auskunft mehr darüber erteilen kann...

  • Die Vorsorgevollmacht – wer kümmert sich um mich, wenn ich selbst nicht mehr kann?

    Wer kümmert sich um meine Angelegenheiten, wenn ich dies aufgrund von Krankheit, Unfall oder Alter nicht mehr selbst kann? Diese unangenehme Frage sollte man sich - unabhängig vom Alter – zumindest einmal gestellt haben, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein...

  • Der letzte Wille und der Pflichtteil – Was kann ich wem hinterlassen und was nicht?

    Der letzte Wille und der Pflichtteil – Was kann ich wem hinterlassen und was nicht? Es empfiehlt sich, bereits zu Lebzeiten seine Erbfolge zu regeln, sodass der letzte Wille auch wirklich so verwirklicht wird, wie man dies möchte, oder aber auch einfach um Streitigkeiten unter den Hinterbliebenen zu vermeiden. Dies ist durch Errichtung eines Testaments möglich...

  • Doppelstaatsbürgerschaft – Ist ein zweiter Pass möglich?

    Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen? Kann ich meine Staatsbürgerschaft auch verlieren? Ist eine doppelte Staatsbürgerschaft überhaupt erlaubt? Grundsätzlich erlaubt Österreich keine Doppelstaatsbürgerschaften. Es gibt jedoch Ausnahmen und Spezialfälle...

  • Verschuldensscheidung zu Lasten des Ehemannes, trotz Seitensprungs der Ehefrau?

    Die Ehefrau wurde bei einer sexuellen Beziehung mit einem anderen Mann erwischt, sitzt weinend und ratlos bei ihrem Rechtsanwalt und ist kurz davor den für sie nachteiligen Scheidungsvergleichsvorschlag des Ehemannes zu akzeptieren. Dieser beinhaltet selbstverständlich einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht...

  • Gutgläubiger Unterhaltsverbrauch eines Studenten oder Rückzahlung an den Vater?

    Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 530 EUR verpflichtet. Der Sohn leistete nach der Matura bis 31.3.2015 den Zivildienst. Er begann bereits parallel dazu an der Universität Wien ein Bachelorstudium...

  • € 26.750,- Schadenersatz für Scheinvater

    In jeder Schulklasse befinden sich statistisch zwei Kuckuckskinder. Bis jetzt waren Schadenersatzansprüche gegenüber der Kindesmutter äußerst aussichtslos. Der Kindesvater hat die Vaterschaft nicht fristgerecht bekämpft und zahlt monatlich pro Kind im schlimmsten Fall € 1.450,- (Playboygrenze/ Luxusgrenze)...

  • CoViD-19: Entfall der Verpflichtung zur Mietzinsentrichtung für Unternehmer

    Aufgrund der gegebenen Umstände in Verbindung mit dem Virus SARS CoV 2 (Corona Virus) sind Unternehmer in einigen Branchen besonders hart betroffen. Eine der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen besteht nämlich bekanntermaßen darin, dass seit 16.03.2020 eine Vielzahl  an Betriebsstätten bis auf weiteres nicht mehr betreten werden dürfen. Dass dadurch die Geschäftsgrundlage in vielen Fällen gänzlich wegfällt, liegt auf der Hand.

  • Reisestorno wegen Corona Virus

    Aufgrund der derzeitigen Lage ist der Antritt für gebuchte und bereit bezahlte Auslandsreisen in vielen Fällen aufgrund von Aus- bzw. Einreiseverboten unmöglich. Dazu kommt, dass angesichts der akuten Gefahr ein Reiseantritt und der damit verbundene, zwangsweise Kontakt mit anderen Personen nicht zumutbar sind.

  • Verwirkung des nachehelichen Ehegattenunterhalts

    Der Ehemann hat die Scheidung durchgefochten, das alleinige Verschulden wurde zu Lasten des Mannes ausgesprochen und nun muss er im schlimmsten Fall ein Leben lang 33 Prozent seiner Nettoeinkünfte an die Exfrau bezahlen. Auch die Phrase „bis der Tot euch scheidet“ ist nicht ganz richtig. Denn auch die Erben des geschiedenen Ehemannes können gegenüber der Exfrau noch unterhaltspflichtig werden. Was tun? Kann der Anwalt helfen?

  • Sonderbedarf

    Was versteht man unter Sonderbedarf (auch Individualbedarf genannt)? Vereinfacht ausgedrückt sind das Kosten, die zusätzlich zu den monatlichen Kindesunterhaltszahlungen bzw Alimente gefordert werden können. Es handelt sich hierbei insofern um außergewöhnliche Kosten, weil diese nicht mit weitgehender Regelmäßigkeit für die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder anfallen.

  • Spielschulden und Spielsucht als Scheidungsgrund?

    Spielende Ehemänner (zunehmend auch Frauen) können Familien in den finanziellen Ruin treiben, was tun? Zunächst ist zu unterscheiden, ob der Ehemann krankhaft spielsüchtig ist oder bloß regelmäßig spielt und somit — wenn auch nicht existenzbedrohende — Spielverluste verursacht.

  • Kindesunterhalt, was tun wenn der Kindesvater arbeitslos ist?

    In der Praxis stellt sich das Problem, dass alleinerziehende Mütter und studierende Kinder teilweise auf Unterhalt verzichten, da Väter oft langjährig arbeitslos sind. In manchen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass drohende Unterhaltszahlungen die Motivation von arbeitssuchenden Vätern drastisch reduzieren. Was können Mütter und Kinder gegen die oft chronische Demotivation von arbeitsscheuen Vätern tun? Das juristische „Gegengift“ heißt Anspannungsprinzip. Doch was versteht man darunter?

  • Nachehelicher Unterhalt

    Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung ist vom Ehegattenunterhalt während der aufrechten Ehe zu unterscheiden. Die Anspruchsberechtigung selbst und die Höhe des nachehelichen Unterhalts beruhen auf höchstgerichtlicher Rechtsprechung und sind für Mandanten ohne anwaltliche Beratung — auch aufgrund der komplexen Berechnungsformen — nicht immer vorhersehbar.

  • Kuckuckskind?! Bekämpfung der Vaterschaft, aber fristgerecht!

    Das Gesetz regelt in § 153 Abs 1 ABGB, dass ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände gestellt werden kann. Doch wann liegen solche Umstände vor und wann beginnt die Frist zu laufen?

  • Ehe und Schwangerschaftsabbruch

    Der OGH stellt klar (5 Ob 166/17y), die Verletzung von Informations- & Mitspracherechten des Ehemannes bei einer gelplanten Abtreibung stellt eine schwere Eheverfehlung dar.

  • Betrogene Ehefrau bekommt € 7.843 Schadenersatz von der Geliebten des Ehemannes

    Das Höchstgericht (4Ob100/15g) sprach der betrogenen Ehefrau den Ersatz der Detektivkosten in der Höhe von insgesamt € 7.843,69 als Schadenersatz zu. Das pikante an dieser Entscheidung ist, dass die Ehefrau diese Kosten von der Affäre des Ehemannes begehrte.

  • Online Glücksspielverluste zurückfordern

    Haben Sie Onlineglücksspielverluste bei Anbietern wie Bwin, Mr. Green, LeoVegas, Interwetten Casino, Pokerstars etc.? Die gute Nachricht ist, dass Sie Ihre Glücksspielverluste gerichtlich zurückfordern können! Wie ist das möglich?

  • Wertersatzforderungen bei Parship und ElitePartner unzulässig

    Parship, ElitePartner und viele weitere Singlebörsen locken seit vielen Jahren durch eine äußerst hohe Onlinepräsenz, mit viel Werbung und vermeintlich günstigen Konditionen. Der Schein trügt allerdings an dieser Stelle, da beide Anbieter innerhalb der Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern eine Wertersatzzahlung verlangen und diese auch nach Beendigung der Probephase verlangen. Aber was ist dieser Wertersatz überhaupt und wo liegt die grundsätzliche Problematik?

  • 5 Gründe weshalb es sich lohnt ein Testament beim Anwalt erstellen zu lassen.

    Egal ob es sich um den Familienschmuck, die Ersparnisse oder gar ein Grundstück handelt. Entscheiden Sie und nicht staatliche Regelungen wer etwas nach Ihrem Tod erhalten soll. Die gesetzliche Erbfolge entspricht womöglich nicht Ihren Wünschen. So sind grundsätzlich Personen ausgeschlossen, die nicht mit Ihnen verwandt sind, wie etwa der Lebenspartner oder gute Freunde. Sorgen Sie dafür, dass die richtigen Personen nicht leer ausgehen.

  • Darf die GIS denn alles tun? Was, wenn Sie vor der Tür steht?

    Es ist ein Dauerthema. Österreich und die Gebühren Info Service GmbH, kurz GIS. Mit dem Aufkommen von Angeboten wie Netflix, Amazon TV und Internet-Streaming hat sich auch das Verständnis für den Bedarf an einen öffentlichen Rundfunk geändert. Personalisiertes Fernsehen ist angesagt und nicht alle sind bereit, Geld für etwas aus der Hand zu geben, was sie scheinbar nicht nutzen.

  • Pflegeregress abgeschafft: Fonds Soziales Wien stellt trotzdem Forderungen

    Eigentlich sollte es keinen Pflegeregress mehr geben. Mit 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Trotzdem fordert bspw. der FONDS SOZIALES WIEN weiterhin Pflegeregress von Angehörigen. Das ist jedoch unzulässig…

  • Opfer einer schweren Körperverletzung – Muss man dabei durch die Finger schauen?

    Jährlich werden zigtausende Menschen Opfer von Straftaten. Oft erleiden sie dabei eine schwere Körperverletzung. Bei einer Verurteilung des Täters wird zwar ein angemessenes Schmerzengeld zugesprochen. Was ist aber zu tun, wenn der Täter trotz Verurteilung vermögenslos ist oder wenn der Täter gar unbekannt ist?

  • Familiennachzug? Nicht ohne meinen Anwalt

    Viele Drittstaatsangehörige,  die weder EWRBürger noch Schweizer sind  und mittlerweile in Österreich ihren Lebensmittelpunkt begründet haben, wollen ihre Familienangehörige aus dem Ausland nachholen

  • Kauf eines gebrauchten Autos – Ärger mit dem Autohändler

    Sie haben einen Gebrauchtwagen beim Autohändler gekauft und nur fünf Monate später bemerken Sie bereits den ersten Defekt?

  • Studentenvisum – Ärger mit der Verlängerung – 2 neue Stolpersteine

    Die Regeln zur Verlängerung werden immer schärfer. Die Voraussetzungen sind immer schwieriger zu erfüllen. Vor folgenden zwei Stolpersteinen wollen wir Euch heute warnen...

  • Asylverfahren: Welches Land ist zuständig?

    Grundsätzlich ist jener europäische Staat für das Asylverfahren zuständig, den der Asylsuchende als erster betreten hat. Nur dort kann er seinen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Bei der Antragstellung werden die Asylwerber registriert. Sie müssen Fingerabdrücke abgeben. Diese werden in einer europaweiten Datenbank gespeichert.

  • Studentenvisum – Ärger mit der Verlängerung

    Das neue Studienjahr geht los und viele Studierende stehen vor einem Problem. Für die Verlängerung des Aufenthaltstitels Studierender wird ein Studienerfolgsnachweis verlangt. Das sind zumindest 16 ETCS bzw. 8 Semesterwochenstunden.

  • Aufenthaltstitel für Ehegatten – oft schwieriger als gedacht!

    Die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen ist mühsam und kostspielig. Das geschafft gilt es aber noch die eine oder andere Hürde zu überwinden. In der Praxis kommt es nach unserer Erfahrung häufig zu Problemen ...