Der OGH entschied, dass in einer Schulbesuchsverweigerung seitens der Obsorgeberechtigten eine Kindeswohlgefährdung liegen kann. Im Übrigen haben obsorgeberechtigte Personen einen umfassender Auftrag zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit von minderjährigen Kindern.
Miete im Altbau senken! „9 von 10 Wiener Mietern zahlen zu viel Miete. Sie auch?“ Mit solchen und ähnlichen Slogans wird das Senken der Wohnungsmiete beworben. Aber funktioniert das wirklich? Ja eine Mietsenkung ist möglich. Und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
Aufgrund der gegebenen Umstände in Verbindung mit dem Virus SARS CoV 2 (Corona Virus) sind Unternehmer in einigen Branchen besonders hart betroffen. Eine der von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen besteht nämlich bekanntermaßen darin, dass seit 16.03.2020 eine Vielzahl an Betriebsstätten bis auf weiteres nicht mehr betreten werden dürfen. Dass dadurch die Geschäftsgrundlage in vielen Fällen gänzlich wegfällt, liegt auf der Hand.
Aufgrund der derzeitigen Lage ist der Antritt für gebuchte und bereit bezahlte Auslandsreisen in vielen Fällen aufgrund von Aus- bzw. Einreiseverboten unmöglich. Dazu kommt, dass angesichts der akuten Gefahr ein Reiseantritt und der damit verbundene, zwangsweise Kontakt mit anderen Personen nicht zumutbar sind.
