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Neuer Richtwert ab April 2022

2023-09-11T10:31:20+02:00Kategorien: Mietrecht, Vertragsrecht|Tags: , , , , , , , , , , , , , |

Mit Wirkung vom 1. April 2022 haben sich die Richtwerte um 5,85% erhöht, nachdem deren Anhebung im Jahr 2021 durch das mietrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz (MPFLG) um ein Jahr ausgesetzt wurde. Ebenso kam es zu einer Anhebung der Kategoriebeträge um 5,5%.

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Prozessfinanzierungsvertrag

Rückforderung von unzulässigen Gebühren und Zusatzentgelten gegen X-JAM (DocLX Travel Events GmbH)

  1. Prozessfinanzierungsvertrag

Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei i (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt) für die Rückforderung von Ansprüchen aus dem Reiseveranstaltungsvertrag mit X-JAM (DocLX Travel Events GmbH). Der PROZESSFINANZIERER finanziert zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden eine spezialisierte Rechtsvertretung. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.

  1. Erlösbeteiligung

Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 35,5 % von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden.

  1. Pflichten des Kundens

Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, die, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.

  1. Pflichten der PROZESSFINANZIERER

Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.

  1. Kündigung

Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen.

Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kunden gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.

  1. Auszahlung

Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag zur Aufteilung an den Prozessfinanzierer weiterzuleiten.

  1. Schlussbestimmungen

Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass dieser Finanzierungsantrag auf Wunsch des Kunden gestellt wurde. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.

Datenschutzerklärung

  1. Personenbezogene Daten

Wir, die Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung bzw. Mandatierung oder Bestellung zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.

Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

  1. Auskunft und Löschung

Als Mandantin oder Mandant bzw generell als Betroffener haben Sie – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht – jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.

Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.

Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei gerichtet werden.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

  1. Datensicherheit

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden.

Bitte beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (zB Hackangriff auf Email-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).

  1. Verwendung der Daten

Wir werden die uns zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Mandatsvertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.

  1. Übermittlung von Daten an Dritte

Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (zB Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.) Gerichte oder Behörden, weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insb zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.

Weiters informieren wir Sie darüber, dass im Rahmen unserer rechtsanwaltlichen Vertretung und Betreuung regelmäßig auch sachverhalts- und fallbezogene Informationen von Ihnen von dritten Stellen bezogen werden.

Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließen.

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Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich Ihnen bzw der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

  1. Aufbewahrung der Daten

Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

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Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH
Maderstraße 1
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