Verkehrsrecht
Die Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr hat am 1. April 2022 neue Richtlinien für den Radverkehr verkündet. Besonderes Augenmerk wurde dabei nicht nur auf die klassischen Radfahrenden gelegt, sondern auch auf die neuen, zukunftsorientierten Fortbewegungsmittel wie E-Scooter, E-Bikes und Lastenräder, die das Verkehrsbild unübersehbar prägen ...
Die rüstige 75jährige stieg an der Haltestelle in einen Linienbus ein. sie wollte einen Sitzplatz im vorderen Bereich einnehmen. Deshalb lockerte sie ihren Haltegriff mit der linken Hand an einer Stange etwas und wollte gerade mit der rechten Hand zu einer weiter vorne befindlichen Stange greifen. In diesem Moment bremste der Bus. Die Dame stürzte und verletzte sich. Der Anwalt der Seniorin klagte darauf den Busfahrer und die Verkehrsbetriebe.
Eigentlich sind Kinder nicht deliktsfähig. Erst mit 14 haftet man für verursachte Schäden. Doch das gilt nicht immer. Das musste ein zehnjähriger Junge in Salzburg feststellen. Er fuhr mit dem Rad einen Mann nieder. Der Mann klagte auf Schadenersatz. Der Volksschüler muss ein Viertel des Schadens bezahlen.
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Bei einvernehmlichen Scheidungen ist es möglich, auf einen eigenen Anwalt zu verzichten oder gemeinsam einen Anwalt zu beauftragen. Ein solcher Anwalt agiert in der Regel als neutraler Berater und hilft bei der Erstellung der Scheidungsvereinbarung, die alle wesentlichen Punkte wie Vermögensaufteilung, Unterhalt und Sorgerechtsregelungen umfasst.
Der Vorteil einer einvernehmlichen Scheidung ohne eigenen Anwalt liegt klar in den geringeren Kosten. Allerdings sollte genau geprüft werden, ob keine offenen Konflikte oder Unklarheiten bestehen, die in Zukunft Probleme bereiten könnten.
Bei einer strittigen Scheidung empfiehlt es sich dringend, einen eigenen Anwalt zu engagieren. Die Komplexität eines streitigen Verfahrens erfordert rechtliche Expertise, um Ansprüche auf Unterhalt, Sorgerecht oder Vermögensaufteilung effektiv durchzusetzen.
Ohne anwaltliche Vertretung besteht die Gefahr, dass rechtliche Fehler gemacht werden, die nicht nur finanzielle Nachteile mit sich bringen, sondern auch langwierige Verfahren verursachen können.
Auch wenn ein Anwalt zusätzliche Kosten verursacht, kann er langfristig dazu beitragen, Streitigkeiten schneller zu lösen und teure Fehler zu vermeiden. Eine ausführliche Beratung im Vorfeld ist daher unerlässlich.
Das Gericht entscheidet häufig, dass die Prozesskosten im Rahmen eines streitigen Scheidungsverfahrens zwischen beiden Parteien geteilt werden. Dabei wird berücksichtigt, welche Partei für die Zerrüttung der Ehe verantwortlich gemacht wird.
Ist eine Partei allein für die Ehekrise verantwortlich, kann das Gericht diese zur Übernahme aller Kosten verurteilen. Dies betrifft sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltsgebühren der Gegenseite.
Liegt das Hauptverschulden der Scheidung eindeutig bei einer der beiden Parteien, kann die andere Partei Anspruch auf Rückerstattung der Prozesskosten stellen. Diese Regelung dient dem Schutz der finanziell benachteiligten Partei.
Einige Rechtsschutzversicherungen decken auch Scheidungsverfahren, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Es ist daher ratsam, den eigenen Versicherungsschutz zu prüfen und gegebenenfalls vorab eine Deckungszusage einzuholen.
In Ausnahmefällen, etwa bei unverschuldeter finanzieller Notlage durch die Scheidung, kann das Gericht weitere Entlastungen gewähren.
Die Verfahrenshilfe wird gewährt, wenn die betroffene Person nachweisen kann, dass sie die Verfahrenskosten aus ihrem Einkommen oder Vermögen nicht bestreiten kann.
Bei der Prüfung berücksichtigt das Gericht nicht nur das Einkommen der Antragsteller, sondern auch etwaige Unterhaltsverpflichtungen oder andere regelmäßige Ausgaben.
Gerichtskosten: Die Verfahrenshilfe deckt die Gebühren für die Einreichung des Scheidungsantrags sowie weitere Gerichtsgebühren.
Anwaltskosten: Falls erforderlich, stellt das Gericht einen Anwalt zur Verfügung, dessen Kosten ebenfalls übernommen werden.
Beweiskosten: Kosten für Sachverständige oder Gutachten, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens benötigt werden, können ebenfalls übernommen werden.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe erfolgt schriftlich bei Gericht. Er muss eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Situation, einschließlich Nachweise über Einkommen, Vermögen und Schulden, enthalten.
Ein unvollständig oder falsch ausgefüllter Antrag kann zu Verzögerungen oder einer Ablehnung führen.
Sollte sich die finanzielle Situation des Antragstellers nach Abschluss des Verfahrens verbessern, kann das Gericht eine Rückzahlung der gewährten Verfahrenshilfe anordnen. Dieser Rückzahlungsanspruch besteht in der Regel für drei Jahre.
Neben der Verfahrenshilfe können Betroffene auch außergerichtliche Beratungshilfe beantragen, etwa für anwaltliche Beratungen, die vor der Einreichung des Scheidungsantrags notwendig sind.
Die Gerichtskosten stellen einen fixen Bestandteil einer Scheidung dar. Bei einer einvernehmlichen Scheidung belaufen sich diese aktuell auf ca. 293 Euro für die Einbringung des Scheidungsantrags. Sollten zusätzliche Vereinbarungen wie die Aufteilung des Vermögens notariell beglaubigt werden müssen, können weitere Gebühren anfallen.
In einem streitigen Verfahren hingegen steigen die Gerichtskosten deutlich an, da oft mehrere Verhandlungstage nötig sind und Beweiserhebungen oder Zeugenvernehmungen zusätzlich Kosten verursachen.
Die Anwaltskosten variieren stark und sind abhängig von der Komplexität des Falls, der Dauer des Verfahrens und dem sogenannten Streitwert (das gesamte Vermögen und Einkommen, das im Scheidungsverfahren berücksichtigt wird).
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können die Kosten durch die gemeinsame Nutzung eines Anwalts erheblich reduziert werden. Dennoch sollten Paare im Vorfeld klären, welche Aufgaben der Anwalt übernimmt und wie die Gebühren aufgeteilt werden.
Neben den fixen Posten für Gericht und Anwalt können zusätzliche Kosten anfallen, etwa für Mediationsgespräche, wenn eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird. Auch die Elternberatung, die bei minderjährigen Kindern verpflichtend ist, kostet in der Regel zwischen 50 und 100 Euro pro Person.
Notarkosten entstehen vor allem dann, wenn komplexe Vermögensverhältnisse geregelt werden müssen.
Faktoren, die die Dauer einer Scheidung beeinflussen:
→ Art der Scheidung (einvernehmlich oder strittig)
→ Durchführung eines Versorgungsausgleichs
→ Auslastung des zuständigen Gerichts
→ Arbeitsgeschwindigkeit des Bezirksgerichts
→ Verfügbarkeit aller erforderlichen Unterlagen
→ Klärung der Situation von gemeinsamen Kindern
→ Klärung der Vermögenssituation
Bei den meisten Scheidungen geht es nicht nur um die Beendigung Ihrer Ehe, sondern auch darum, wie Ihr eheliches Vermögen aufgeteilt wird, ob Unterhalt geschuldet wird und wie das Sorgerecht für Ihre Kinder aufgeteilt wird.
Die einzelnen Schritte der Scheidung von Fall zu Fall. In den meisten Fällen müssen Sie jedoch ähnliche Scheidungsschritte durchlaufen, bevor Ihre Ehe aufgelöst werden kann.
Es gibt auch verschiedene Arten der Scheidung, einschließlich verschuldensunabhängiger und verschuldensabhängiger Scheidungen bzw. streitige und einvernehmliche Scheidungen. Sie müssen überlegen, was für Sie das Richtige ist.
Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung sowie die Rückforderung von unzulässigen Leistungen (gem §§ 16, 26, 27 MRG u.a.)
G&L führ die Verfahren auf eigenes Risiko. Das bedeutet, dass der Kunde nur im Erfolgsfall ein Honorar schuldet. Als Entgelt für die übernommenen Risiken und die Bereitschaft die Verfahren auf Erfolgsbasis zu führen , erhält G&L eine
abhängig vom Rückzahlungsbetrag:
| Höhe des Rückzahlungsbetrages | Honorarhöhe |
| bis 999 € | 360 € |
| 1000 € bis 1999 € | 600 € |
| 2000 € bis 4499 € | 960 € |
| 4500 € bis 9999 € | 1500 € |
| ab 10.000 € | 2400 € |
Ist die Miete nicht überhöht oder kommt dem Kunden kein Vermögensvorteil zu Gute, dann erhält G&L auch kein Honorar. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit dem von mir genannte Mietverhältnis (Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung die Rückforderung von unzulässigen Leistungen sowie Indexierungsüberprüfungen).
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sofern es erforderlich ist, bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Verhandlung. Der Kunde wird ohne Abstimmung mit G&L nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
Sollte der Kunde ohne Abstimmung mit G&L eine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen oder die Vollmacht während des laufenden Verfahren kündigen oder für G&L in einem laufenden Verfahren nicht erreichbar sein, so erhält G&L das vereinbarte Erfolgshonorar auf Basis des errechneten Vermögensvorteils, mindestens jedoch in Höhe des Rechtsanwaltstarifes.
Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden.
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