Categories: Verbraucherrecht|Tags: Anspruch, Pflegeregress|
Eigentlich sollte es keinen Pflegeregress mehr geben. Mit 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Trotzdem fordert bspw. der FONDS SOZIALES WIEN weiterhin Pflegeregress von Angehörigen. Das ist jedoch unzulässig…
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Bei einvernehmlichen Scheidungen ist es möglich, auf einen eigenen Anwalt zu verzichten oder gemeinsam einen Anwalt zu beauftragen. Ein solcher Anwalt agiert in der Regel als neutraler Berater und hilft bei der Erstellung der Scheidungsvereinbarung, die alle wesentlichen Punkte wie Vermögensaufteilung, Unterhalt und Sorgerechtsregelungen umfasst.
Der Vorteil einer einvernehmlichen Scheidung ohne eigenen Anwalt liegt klar in den geringeren Kosten. Allerdings sollte genau geprüft werden, ob keine offenen Konflikte oder Unklarheiten bestehen, die in Zukunft Probleme bereiten könnten.
Bei einer strittigen Scheidung empfiehlt es sich dringend, einen eigenen Anwalt zu engagieren. Die Komplexität eines streitigen Verfahrens erfordert rechtliche Expertise, um Ansprüche auf Unterhalt, Sorgerecht oder Vermögensaufteilung effektiv durchzusetzen.
Ohne anwaltliche Vertretung besteht die Gefahr, dass rechtliche Fehler gemacht werden, die nicht nur finanzielle Nachteile mit sich bringen, sondern auch langwierige Verfahren verursachen können.
Auch wenn ein Anwalt zusätzliche Kosten verursacht, kann er langfristig dazu beitragen, Streitigkeiten schneller zu lösen und teure Fehler zu vermeiden. Eine ausführliche Beratung im Vorfeld ist daher unerlässlich.
Das Gericht entscheidet häufig, dass die Prozesskosten im Rahmen eines streitigen Scheidungsverfahrens zwischen beiden Parteien geteilt werden. Dabei wird berücksichtigt, welche Partei für die Zerrüttung der Ehe verantwortlich gemacht wird.
Ist eine Partei allein für die Ehekrise verantwortlich, kann das Gericht diese zur Übernahme aller Kosten verurteilen. Dies betrifft sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltsgebühren der Gegenseite.
Liegt das Hauptverschulden der Scheidung eindeutig bei einer der beiden Parteien, kann die andere Partei Anspruch auf Rückerstattung der Prozesskosten stellen. Diese Regelung dient dem Schutz der finanziell benachteiligten Partei.
Einige Rechtsschutzversicherungen decken auch Scheidungsverfahren, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Es ist daher ratsam, den eigenen Versicherungsschutz zu prüfen und gegebenenfalls vorab eine Deckungszusage einzuholen.
In Ausnahmefällen, etwa bei unverschuldeter finanzieller Notlage durch die Scheidung, kann das Gericht weitere Entlastungen gewähren.
Die Verfahrenshilfe wird gewährt, wenn die betroffene Person nachweisen kann, dass sie die Verfahrenskosten aus ihrem Einkommen oder Vermögen nicht bestreiten kann.
Bei der Prüfung berücksichtigt das Gericht nicht nur das Einkommen der Antragsteller, sondern auch etwaige Unterhaltsverpflichtungen oder andere regelmäßige Ausgaben.
Gerichtskosten: Die Verfahrenshilfe deckt die Gebühren für die Einreichung des Scheidungsantrags sowie weitere Gerichtsgebühren.
Anwaltskosten: Falls erforderlich, stellt das Gericht einen Anwalt zur Verfügung, dessen Kosten ebenfalls übernommen werden.
Beweiskosten: Kosten für Sachverständige oder Gutachten, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens benötigt werden, können ebenfalls übernommen werden.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe erfolgt schriftlich bei Gericht. Er muss eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Situation, einschließlich Nachweise über Einkommen, Vermögen und Schulden, enthalten.
Ein unvollständig oder falsch ausgefüllter Antrag kann zu Verzögerungen oder einer Ablehnung führen.
Sollte sich die finanzielle Situation des Antragstellers nach Abschluss des Verfahrens verbessern, kann das Gericht eine Rückzahlung der gewährten Verfahrenshilfe anordnen. Dieser Rückzahlungsanspruch besteht in der Regel für drei Jahre.
Neben der Verfahrenshilfe können Betroffene auch außergerichtliche Beratungshilfe beantragen, etwa für anwaltliche Beratungen, die vor der Einreichung des Scheidungsantrags notwendig sind.
Die Gerichtskosten stellen einen fixen Bestandteil einer Scheidung dar. Bei einer einvernehmlichen Scheidung belaufen sich diese aktuell auf ca. 293 Euro für die Einbringung des Scheidungsantrags. Sollten zusätzliche Vereinbarungen wie die Aufteilung des Vermögens notariell beglaubigt werden müssen, können weitere Gebühren anfallen.
In einem streitigen Verfahren hingegen steigen die Gerichtskosten deutlich an, da oft mehrere Verhandlungstage nötig sind und Beweiserhebungen oder Zeugenvernehmungen zusätzlich Kosten verursachen.
Die Anwaltskosten variieren stark und sind abhängig von der Komplexität des Falls, der Dauer des Verfahrens und dem sogenannten Streitwert (das gesamte Vermögen und Einkommen, das im Scheidungsverfahren berücksichtigt wird).
Bei einer einvernehmlichen Scheidung können die Kosten durch die gemeinsame Nutzung eines Anwalts erheblich reduziert werden. Dennoch sollten Paare im Vorfeld klären, welche Aufgaben der Anwalt übernimmt und wie die Gebühren aufgeteilt werden.
Neben den fixen Posten für Gericht und Anwalt können zusätzliche Kosten anfallen, etwa für Mediationsgespräche, wenn eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird. Auch die Elternberatung, die bei minderjährigen Kindern verpflichtend ist, kostet in der Regel zwischen 50 und 100 Euro pro Person.
Notarkosten entstehen vor allem dann, wenn komplexe Vermögensverhältnisse geregelt werden müssen.
Faktoren, die die Dauer einer Scheidung beeinflussen:
→ Art der Scheidung (einvernehmlich oder strittig)
→ Durchführung eines Versorgungsausgleichs
→ Auslastung des zuständigen Gerichts
→ Arbeitsgeschwindigkeit des Bezirksgerichts
→ Verfügbarkeit aller erforderlichen Unterlagen
→ Klärung der Situation von gemeinsamen Kindern
→ Klärung der Vermögenssituation
Bei den meisten Scheidungen geht es nicht nur um die Beendigung Ihrer Ehe, sondern auch darum, wie Ihr eheliches Vermögen aufgeteilt wird, ob Unterhalt geschuldet wird und wie das Sorgerecht für Ihre Kinder aufgeteilt wird.
Die einzelnen Schritte der Scheidung von Fall zu Fall. In den meisten Fällen müssen Sie jedoch ähnliche Scheidungsschritte durchlaufen, bevor Ihre Ehe aufgelöst werden kann.
Es gibt auch verschiedene Arten der Scheidung, einschließlich verschuldensunabhängiger und verschuldensabhängiger Scheidungen bzw. streitige und einvernehmliche Scheidungen. Sie müssen überlegen, was für Sie das Richtige ist.
Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung sowie die Rückforderung von unzulässigen Leistungen (gem §§ 16, 26, 27 MRG u.a.)
G&L führ die Verfahren auf eigenes Risiko. Das bedeutet, dass der Kunde nur im Erfolgsfall ein Honorar schuldet. Als Entgelt für die übernommenen Risiken und die Bereitschaft die Verfahren auf Erfolgsbasis zu führen , erhält G&L eine
abhängig vom Rückzahlungsbetrag:
| Höhe des Rückzahlungsbetrages | Honorarhöhe |
| bis 999 € | 360 € |
| 1000 € bis 1999 € | 600 € |
| 2000 € bis 4499 € | 960 € |
| 4500 € bis 9999 € | 1500 € |
| ab 10.000 € | 2400 € |
Ist die Miete nicht überhöht oder kommt dem Kunden kein Vermögensvorteil zu Gute, dann erhält G&L auch kein Honorar. Als Vermögensvorteil gilt jeder erzielte Erlös aus und im Zusammenhang mit dem von mir genannte Mietverhältnis (Mietüberprüfung, Betriebskostenüberprüfung die Rückforderung von unzulässigen Leistungen sowie Indexierungsüberprüfungen).
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sofern es erforderlich ist, bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Verhandlung. Der Kunde wird ohne Abstimmung mit G&L nicht auf Ansprüche ganz oder teilw. zu verzichten.
Sollte der Kunde ohne Abstimmung mit G&L eine(n) Vereinbarung/ Vergleich über die Höhe der Rückzahlung abzuschließen oder die Vollmacht während des laufenden Verfahren kündigen oder für G&L in einem laufenden Verfahren nicht erreichbar sein, so erhält G&L das vereinbarte Erfolgshonorar auf Basis des errechneten Vermögensvorteils, mindestens jedoch in Höhe des Rechtsanwaltstarifes.
Jede endgültige Entscheidung obliegt der freien Entscheidung des Kunden.
Rückforderung von unzulässigen Gebühren und Zusatzentgelten gegen X-JAM (DocLX Travel Events GmbH)
Hiermit beantrage ich (in Folge „Kunde“) eine Prozessfinanzierung von der COMPEL, s.r.o., Francúzskych partizánov 5666, Martin 036 08, Slowakei i (nachfolgend „PROZESSFINANZIERER“ genannt) für die Rückforderung von Ansprüchen aus dem Reiseveranstaltungsvertrag mit X-JAM (DocLX Travel Events GmbH). Der PROZESSFINANZIERER finanziert zur Durchsetzung der Ansprüche des Kunden eine spezialisierte Rechtsvertretung. Bei einer aufrechten Prozessfinanzierung garantiert der PROZESSFINANZIERER dem Kunden gem. § 880a ABGB für den Fall, dass das Verfahren verloren geht, sämtliche Kosten vollständig zu tragen.
Als Entgelt für die übernommenen Kosten und Risiken auf Basis dieser Finanzierungsvereinbarung erhält der PROZESSFINANZIERER eine Beteiligungsquote in Höhe von 35,5 % von jedem Euro am gerichtlich bzw. außergerichtlich erzielten Vermögensvorteil des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, sofern erforderlich bei der Durchsetzung seines Anspruches mitzuwirken. Dazu zählen insb. das Beibringen notwendiger Unterlagen sowie eine etwaige Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung. Weiters garantiert der Kunde, dass sämtliche gemachten Angaben, insbesondere Urkunden, die, vollständig, richtig und echt sind. Sofern der Kunde falsche Daten an den Prozessfinanzierer übermittelt, ist der Prozessfinanzierer von seiner Finanzierungszusage befreit und ist PROZESSFINANZIERER berechtigt, den Prozessfinanzierungsvertrag zu kündigen.
Der Kunden führt den Prozess auf Risiko des PROZESSFINANZIERERS jedoch in eigenem Namen. Der Kunden kann seine Rechtsvertretung frei wählen. Auf Wunsch des Kunden organisiert der PROZESSFINANZIERER eine spezialisierte Rechtsvertretung. Sofern der Kunden nicht binnen 14 Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung dem PROZESSFINANZIERER eine Rechtsvertretung bekanntgibt, wird die PROZESSFINANZIERER hiermit beauftragt und bevollmächtigt in seinen Namen eine Rechtsvertretung zur Durchsetzung der Ansprüche zu bevollmächtigen und diesem alle dazu nützlichen Auskünfte zu erteilen. Der PROZESSFINANZIERER kann namens des Kunden einer Rechtsvertretung auch ein Vergleichspouvoir von bis dreißig Prozent der Forderungssumme einräumen. Es kommt dadurch ein direktes Vollmachts- und Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt/der Rechtsanwaltsgesellschaft zustande. Sämtliche Kosten trägt der PROZESSFINANZIERER.
Nach einer erfolgreichen Finanzierungszusage durch den PROZESSFINANZIERER und nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung des Prozessfinanzierungsvertrages durch den Kunden ausgeschlossen.
Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der PROZESSFINANZIERER ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung, seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vertragsbedingungen verletzt hat und/oder eine Garantie des Kunden gemäß dieser Vertragsbedingungen unrichtig ist (dazu zählen u,a. unrichtige Angaben seitens des Kunden). In diesem Falle ist der PROZESSFINANZIERER von sämtlichen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Übernahme der Prozesskosten befreit. Weiters ist der PROZESSFINANZIERER berechtigt, diesen Vertrag gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grunde mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn aufgrund von Umständen, die nach Abschluss dieses Vertrages bekannt wurden oder eintreten, die Erfolgsaussichten zur Durchsetzung der Ansprüche beeinträchtigt oder verschlechtert werden, insbesondere aufgrund neuer Tatsachen, neuer oder geänderter Rechtsprechung, Gesetzesänderung, wegfallender Beweismöglichkeiten, neuer Beweismittel und/oder Verschlechterung der Vermögenslage des Anspruchsgegners, sodass eine weitere Verfolgung der Durchsetzung daher weniger aussichtsreich oder unwirtschaftlich wäre. In diesem Falle trägt der PROZESSFINANZIERER sämtlich bisher angefallenen Kosten.
Der Kunde wird seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter anweisen, den erlangten Prozesserlös zwischen ihm und dem PROZESSFINANZIERER gemäß dieser Prozessfinanzierungsvereinbarung aufzuteilen oder den Gesamtbetrag zur Aufteilung an den Prozessfinanzierer weiterzuleiten.
Der PROZESSFINANZIERER weist explizit darauf hin, dass dieser Finanzierungsantrag auf Wunsch des Kunden gestellt wurde. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, dass er die Durchsetzung seiner Ansprüche auch selbst organisieren und finanzieren (bzw. Verfahrenshilfe beantragen) könnte. Er beauftragt aber nach reiflicher Überlegung den PROZESSFINANZIERER, unter anderem wegen der Einfachheit der Übernahme der Organisation durch den Prozessfinanzierer. Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und einer übrigen Bestimmung davon unberührt. Ich bestätige hiermit, dass ich die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer bzw. diesen Antrag auf Verfahrensfinanzierung – insbesondere die Punkte Erlösbeteiligung, Kündigung, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts aufmerksam gelesen und verstanden habe. Eine Kopie dieser Vereinbarung samt Anhängen – A. Muster-Widerrufsbelehrung und B. Muster-Widerrufsformular sowie dem Merkblatt zur Datenverarbeitung habe ich erhalten.
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