Miet­erhöhungen unzulässig. Wir helfen dir!

OGH-Entscheidung erklärt Mieterhöhungen für unzulässig. Tausende Mieter haben nun die Möglichkeit Geld zurückzubekommen. Kontaktiere uns unverbindlich und kostenlos oder mache den G&L Schnellcheck: mit wenigen Klicks erfährst du, ob du betroffen bist.

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Durch eine ungültige Vertragsklausel haben nun tausende Mieter die Möglichkeit Geld zurückzubekommen.

Im konkreten Fall ging es darum, ob die Miete aufgrund folgender Indexanpassungsklausel im Mietvertrag erhöht werden darf: „Der Netto-Mietzins von EUR [___] wird auf den vom österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1976 wertbezogen. Sollte dieser Index nicht verlautbart werden, gilt jener als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem Index am meisten entspricht.“

Mit unserem Schnellcheck findest du heraus ob auch du betroffen bist.

Darf die Miete nun aufgrund einer derartigen Formulierung angehoben werden?

Nein, sagt der Oberste Gerichtshof. Eine Mieterhöhung aufgrund dieser Wertsicherungsklausel ist rechtswidrig und ungültig. Der Grund dafür ist, dass aus der Formulierung nicht ersichtlich ist, wer berechtigt ist zu entscheiden, welcher Index dem Verbraucherpreisindex "am meisten entspricht" und nach welchen Kriterien dies zu beurteilen ist. Im schlimmsten Fall könnte nämlich das Recht zur Entscheidung dem Vermieter allein überlassen werden, was für den Mieter zu Ungewissheit führt. Da die für die Beurteilung maßgeblichen Kriterien nicht offengelegt wurden, ist unklar, welcher Index im Falle des Wegfalls des vereinbarten Index für den Mieter relevant sein würde.

Konsumentenschutzgesetzt schlägt durch. Konkret sehen die Gerichte § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG verletzt. Diese Vorschrift besagt unter anderem, dass jede Erhöhung des Entgelts im Vertrag genau beschrieben werden muss, um den Verbraucher vor unerwarteten Preiserhöhungen zu schützen. Weiters ist eine derartige Formulierung intransparent für den Mieter und verletzt daher das sogenannte Transparenzgebot des 6 Abs 3 KschG.

Klarstellend sei erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof nicht generell festgestellt hat, dass Wertanpassungs- bzw. Nachfolgeklauseln unwirksam sind. Eine Bestimmung mit der die "Wertbeständigkeit des Hauptmietzinses (...) nach dem von Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder dem an seine Stelle tretenden Index" vereinbart wurde, wurde in einem vergleichbaren Urteil (6Ob226/18f) nämlich als zulässig erachtet. Unzulässig ist die Vereinbarung eines "Ersatzindex" jedoch, wenn auf einen nicht näher definierten Index Bezug genommen wird, der dem Verbraucherpreisindex am meisten entspricht, ohne die Kriterien dafür vorweg offenzulegen.

Mieterhöhung – wir helfen.

Gerichte erklären Miet­erhöhungen für unzulässig. Wir helfen dir, zu unrecht bezahlte Miete zurück­zubekommen.

Zusammengefasst bedeutet das, dass eine Mietanpassungsklausel immer dann ungültig ist, wenn nicht bereits im Vorhinein glasklar ist, auf welcher Grundlage die Mieterhöhung erfolgt.

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Unsere Kunden über uns

Super Kommunikation, man wird bei jedem Schritt informiert und super nett.Obwohl ich zuerst skeptisch war kann ich dies jedoch empfehlen.Tolle Arbeit. Danke dass es euch gibt und ihr dies anbietet.
sandra C.
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1705515285
Kann nur weiter empfehlen alles top super geklappt 👍
Ergin K.
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1705060883
Goood Job a Team!
Beko H.
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1703001296
Super und rascher Kontakt, freundlich und sehr Hilfsbereit
ADaxi T.
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1702484655
Bis jetzt alles toll. Schritt für Schritt. Ich bekomme IMMER Antwort, aber auch wenn es länger dauert, ...nun, ich sehe dies nicht negativ. Viele Klienten, da es eine bekannte und gut arbeitende Kanzlei ist. UND gewisse Dinge brauchen seine Zeit, bestimmte Abläufe und Richtlinien, welche eingehalten werden müssen.Deswegen, verstehe ich die negativen Bewertungen in diese Richtung nicht.Ich sage einmal zwischendurch danke.Update: wieder Teilschritte erreicht. Gut Ding braucht Zeit.
Ich bin wirklich sehr zufrieden mit diesem Team. Habe vor 3 Tagen mein Geld erhalten und habe nun auch weitere Aufträge an Gottgeisl-Leinsamer gesendet. Danke nochmal für die Tolle Arbeit!!!!! 5 Sterne natürlich
MAKONTA
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1701038631
Sehr kompetente und freundliche Anwaltskanzlei- war sehr zufrieden. Herr Mag. Diener war extrem professionell und so wie man sich einen Anwalt nur wünschen kann. Top!!!
Mary G.
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1700157962
„ Sehr gute und freundliche Kanzlei, hatte etwas Sorge vor dem Gerichtstermin mit mir war dort Herr Mag. Jürgen Friedrich, sehr nett und man merkt gleich er weiß was er tut am Gericht!Wenn ich wieder ein Problem habe werde ich mich gleich wieder an die Kanzlei wenden 👍“
J. R.
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jelvert B.
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Sehr freundlich und kompetent.
Gabriele S.
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